Niederlande führen Volksinitiative ein / Nachbarland geht einen Schritt in Richtung mehr direkter Demokratie

(Berlin) - Am morgigen Dienstag (07. Februar 2006) wird das Niederländische Parlament über die Einführung der Volksinitiative abstimmen. Nachdem auch einige kleinere Parteien ihre Zustimmung signalisiert haben, gilt die Annahme als sicher. Christdemokraten und Liberale werden voraussichtlich gegen die Volksinitiative stimmen.

Mit diesem neuen Mitbestimmungsinstrument auf nationaler Ebene können mind. 40.000 wahlberechtigte Niederländer ein Thema auf die Agenda des niederländischen Parlamentes setzen. Ausgeschlossen sind Volksinitiativen über Steuern, den Haushalt sowie solche Volksinitiativen, die gegen die Verfassung oder die „öffentliche Moral“ verstossen. Zunächst sollen zwei Jahre Erfahrungen mit dem Instrument gemacht werden, danach hat das Niederländische Parlament weitere sechs Monate Zeit für eine Evaluation.

Auch der Entwurf des Vertrages über eine Europäische Verfassung enthält eine Volksinitiative. Danach können mindestens eine Million Bürger aus einer signifikanten Zahl von Mitgliedsstaaten ein Thema auf die politische Agenda der EU setzen. Europaweite Volksentscheide enthält der Verfassungsentwurf dagegen nicht.

Die Niederlande sind neben Polen, Italien, Spanien, Österreich, Ungarn, Portugal, Rumänien, Slowenien und Litauen das zehnte europäische Land, das auf nationaler Ebene das Instrument der Volksinitiative einführt. Im letzten Jahr gab es in den Niederlanden ein Referendum über den europäischen Verfassungsvertrag.

Quelle und Kontaktadresse:
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