Noch ist es nicht zu spät - Reformentwurf zementiert Schieflage der GKV-Finanzierung

(Ulm) - Der Bundeszuschuss für die GKV wird um zwei Milliarden Euro gekürzt, dafür schießt der Bundesfinanzminister 250 Millionen Euro als Ausgleich für die Beiträge der Bürgergeldempfänger zu. In den Augen der niedergelassenen Magen-Darm-Ärzte ist das eine ernüchternde Bilanz. „Da wird nichts bereinigt“, sagt der Berufsverbandsvorsitzende Dr. Ulrich Tappe. „Das ist pure Augenwischerei.“

Sozialabgaben für Bürgergeldempfänger sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die aus Steuermitteln finanziert werden müssen. „Wir stehen vor großen Herausforderungen bei der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung“, betont Dr. Tappe. „Es geht nicht nur darum, dass vor dem Hintergrund einer notorischen Unterfinanzierung der GKV dringend benötigte Gelder zweckentfremdet werden. Mit ihrer Finanzpolitik betreibt die Bundesregierung auch Raubbau an den Ressourcen, die für den steigenden Versorgungsbedarf durch eine älter werdende Bevölkerung und die absehbare Zunahme stoffwechselbedingter Erkrankungen schon bald anfallen werden.“

Aus der Sicht der niedergelassenen Magen-Darm-Ärzte ist es unverantwortlich, dass die Behandlung akut und chronisch erkrankter Patienten in Deutschland nur mit dem Rotstift und ohne Berücksichtigung des tatsächlichen Versorgungsbedarfs erfolgt. „Das Versorgungsangebot für Patienten mit chronischen Darm- und Lebererkrankungen ist heute schon knapp bemessen und wirtschaftlich schwer auszugleichen. Wie soll das angesichts einer restriktiven Gesundheitspolitik je besser werden?“, fragt Dr. Tappe.

Der Berufsverband der niedergelassenen Magen-Darm-Ärzte (bng) stellt sich hinter die Forderung des fachärztlichen Dachverbands SpiFa. „Wir rufen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, Ihrer Verantwortung gerecht zu werden“, so Dr. Tappe. „Sorgen Sie dafür, dass im laufenden Gesetzgebungsverfahren die Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit zur Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern ohne Abstriche berücksichtigt werden.“

Quelle und Kontaktadresse:
Berufsverband der Niedergelassenen Gastroenterologen Deutschlands e.V. (bng), Holdergärten 13, 89081 Ulm, Telefon: 09421 88500