Notfallreform: Wichtige Ziele, aber gravierende Schwächen

(Berlin) - Morgen findet die Verbändeanhörung des Bundesgesundheitsministeriums zum Referenten-Entwurf für eine Reform der Notfallversorgung statt. Aus Sicht der katholischen Krankenhäuser verfolgt die geplante Reform wichtige Ziele, zeigt in den Maßnahmen aber gravierende Schwächen. Positiv sind zwar die verbindliche Ersteinschätzung und die Einführung eines digital vernetzten Gesundheitsleitsystems. An entscheidenden Stellen bleibt der Gesetzentwurf jedoch widersprüchlich, unzureichend finanziert und realitätsfern.

Undurchsichtiges System wird Hilfesuchende verwirren

Bernadette Rümmelin, Geschäftsführerin des Katholischen Krankenhausverbands Deutschland: „Eine verlässliche Patientensteuerung ist die Grundbedingung für das Gelingen der Notfallreform. Nur so können die Notaufnahmen endlich wirksam entlastet werden. Doch mit dem Gesetzentwurf entsteht ein undurchsichtiges System, das die Hilfesuchenden im Alltag verwirren und überfordern wird. So birgt die Zusammenführung von Terminservicestelle und Akutleitstelle unter einer Nummer das Risiko massiver Fehlsteuerungen. Denn damit werden planbare und akut notwendige Arztkontakte in einen Topf geworfen. Doch planbare Termine werden nur von Montag bis Samstag tagsüber vergeben, während die Leitstelle akute Notfälle an allen Tagen rund um die Uhr bearbeitet. Auch bleibt unklar, wie die gemeinsame Leitstelle kurzfristig Termine zu Haus- und Fachärzten vermitteln soll, wenn es dafür vielerorts keine freien Termine gibt. Das eigentliche Problem, nämlich die fehlenden ambulanten Kapazitäten, löst die Reform so nicht.“

Kostendeckende Finanzierung bleibt zentral

Auch sehen die katholischen Krankenhäuser im Referenten-Entwurf die wirtschaftliche Realität der Kliniken kaum berücksichtigt.

Rümmelin weiter: „Die Klinikambulanzen werden weiterhin die Ausfallbürgen für die löchrige ambulante Ärzteversorgung in der Fläche bleiben. Als letztes Glied in der Versorgungskette stehen sie damit weiter vor der Herausforderung, auf Hilfesuchende zu reagieren, die ohne vorherigen Kontakt mit der Akutleitstelle vor ihrer Tür stehen. Bereits heute ist die ambulante Notfallbehandlung im Krankenhaus strukturell unterfinanziert. Kosten von durchschnittlich 135 Euro pro Fall stehen einer Vergütung von 35 bis 45 Euro gegenüber. Dies führt seit Jahren zu Defiziten, die die Krankenhäuser nicht länger auffangen können. Eine Notfallreform, die an veralteten Finanzierungsregeln festhält, wird scheitern.“

„Stattdessen brauchen die Kliniken ein eigenes Budget für die neu zu etablierenden Integrierten Notfallzentren. Darüber müssen Personal, Technik und Infrastruktur zuverlässig refinanziert werden. Auch notwendig ist eine vollständige Finanzierung der digitalen Fallübergaben, der IT-Sicherheit und der telemedizinischen Anwendungen. Moderne Notfallstrukturen lassen sich nicht dauerhaft aus dem laufenden Klinikbetrieb quersubventionieren. Insgesamt bleibt unsere Sorge, dass auch diese Reform an weiterhin überfüllten Notaufnahmen, Fehlsteuerungen und Versorgungsengpässen zu scheitern droht“, so Rümmelin abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Katholischer Krankenhausverband Deutschlands e.V. (KKVD) - Geschäftsstelle Berlin, Herbert Möller, Referent(in) Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Große Hamburger Str. 5, 10115 Berlin, Telefon: 030 2408368 11