Nouripours Ideen: 20 Prozent weniger Demokratie, handwerklich unausgereift

(Berlin) - Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour hat vorgeschlagen, die Legislaturperiode des Bundestags auf fünf Jahre zu verlängern und die Bundestagswahl mit anderen Wahlen zusammenzulegen. Der Fachverband Mehr Demokratie lehnt Nouripours Vorschläge rundweg ab: „Wenn die Legislaturperiode um ein Jahr verlängert wird, dürfen wir im Laufe eines Lebens rund um ein Fünftel weniger wählen. Das bedeutet 20 Prozent weniger Demokratie für jeden und jede von uns“, sagt Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie. DEmokratiepolitisch wäre eine solche Verlängerung nur dann akzeptabel, wenn sie kompensiert würde: durch Einführung des bundesweiten Volksentscheids.

Beck hält Nouripours Gedanken zudem für handwerklich unausgereift. Legte man andere Wahlen mit der Bundestagswahl zusammen, dann ginge der eigenständige Charakter dieser Wahlen verloren: „Dann blicken alle nur auf die Bundestagswahl“, so Beck. Die Kosten, die jetzt schon nur einen kleinen Teil des Etats ausmachen, würden so nicht gesenkt. „Für jede einzelne Wahl gibt es einen eigenen Wahlkampf, eine eigene Auszählung und so weiter.“ Beck kann die Abneigung gegenüber vielen Wahlterminen nicht verstehen: „In der Schweiz stimmen die Menschen vier mal im Jahr über Sachthemen ab, in Deutschland dürfen sie nur alle paar Jahre wählen.“

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