NRW braucht wirtschaftspolitische Rosskur / Schulte: Politik darf Warnungen der Wirtschaft nicht ignorieren

(Düsseldorf) - Anlässlich der heutigen wirtschaftspolitischen Debatte im nordrhein-westfälischen Landtag fordert der Mittelstand ordnungspolitische Kurskorrekturen. Nach wirtschaftlich mageren Jahren müsse mit der Landtagswahl im Mai endlich der Wendepunkt folgen und Standortpflege in den politischen Fokus rücken, meint NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft:

"Die Wirtschaftspolitik ist in der ausklingenden Legislaturperiode stiefmütterlich behandelt worden. Die Rechnung präsentiert die Wirtschaft mit konstant unterdurchschnittlichen Wachstumsraten, langsamem Beschäftigungsaufbau und schleichender Deindustrialisierung. Mit Blick auf die Rahmenbedingungen braucht Nordrhein-Westfalen dringend Kurskorrekturen, um seinen Standort für die Zukunft fit zu machen. Der heftige Streit um den Wachstumskiller "Landesentwicklungsplan" sollte der kommenden Landesregierung ein Menetekel sein, warnende Stimmen aus der Wirtschaft nicht länger zu überhören und als lästige Kritik abzutun. Ausgehend von einer exzellenten Hochschul- und Forschungslandschaft muss die Landesregierung endlich die Bereitschaft zeigen, ganz reale Probleme wie das Infrastrukturdebakel mutig anzugehen und sich nicht länger um die Verbesserung der harten Standortfaktoren, Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungsverfahren und die Senkung der landesbezogenen Abgabenlasten herumzudrücken."

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