NRW bremst gesamtdeutsche Wirtschaft aus

(Düsseldorf) - Die Wachstumslücke zwischen Nordrhein-Westfalen und dem gesamten Bundesgebiet wird nach einer Prognose des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen bei 0,4 Prozent liegen. NRW kann, während die gesamtdeutsche Wirtschaft 2014 mit 1,5 Prozent ein spürbares reales Wachstum erzeugt, nur mit 1,1 Prozent Wachstum aufwarten.

"Nordrhein-Westfalen ist der Bremsklotz der gesamtdeutschen Konjunktur. Bedenkt man, dass jeder fünfte Euro des deutschen Bruttoinlandsprodukts in NRW erwirtschaftet wird, dann muss unser Anspruch sein, die deutsche Konjunktur zu beleben und nicht durch Schuldenpolitik und wirtschaftsfeindliche Gesetzgebung auszubremsen", fordert NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW). Das Problem sei ein Wirtschaftsverständnis in Teilen der Koalition in Düsseldorf, das die besonderen Aspekte von Industrie und Mittelstand tendenziell ausblendet, so Schulte. "Wer ernsthaft die Meinung vertritt, Industriebetrieben und forschenden Mittelständlern mit Gesetzesschikanen wie dem Klimaschutzgesetz und dem Tariftreuegesetz NRW optimale Rahmenbedingungen zu bieten und unter den Voraussetzungen auf Wachstum hofft, ist noch nicht in der wirtschaftlichen Realität angekommen." Für den Mittelstand an Rhein und Ruhr wird es entscheidend darauf ankommen, ob es gelingt, den regionalen Strukturwandel mit neuen Existenzgründungen anzuschieben und Standortnachteil zu beseitigen. "NRW leidet unter den bundesweit höchsten Gewerbe- und Grundsteuersätzen, unter Sonderabgaben wie den Kulturabgaben oder der Wassersteuer. Zuletzt brachten Gewerkschaften und Arbeitsministerium eine Azubi-Abgabe ins Spiel. Ich sehe in dieser Phase der Politik einfach keine Möglichkeit, das Hohelied auf den Wirtschaftsstandort NRW anzustimmen", so Schulte. Nach Ansicht des Mittelstands sei es aber ein richtiger Schritt der Politik, Geld für Infrastrukturinvestitionen und zur Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben in die Hand zu nehmen. Schulte: "Ohne finanziell gesunde Kommunen ist ein nachhaltiger Aufschwung der Wirtschaft ausgeschlossen. Wir begrüßen daher die verstärkten Bemühungen in Berlin und Düsseldorf, die in diese Richtung weisen und erwarten nun von der Landesregierung ein optimales Verhandlungsergebnis bei den anstehenden Verteilungsdebatten für unser Bundesland in Berlin."

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