"Öffentlich-rechtliche Selbstverpflichtung" für Gebührenzahler

(Berlin) - Vor einem verstärkten Einfluss von Parteien und Landesregierungen auf die öffentlich-rechtlichen Programme hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Zusammenhang mit der bevorstehenden erstmaligen Verabschiedung von Selbstverpflichtungserklärungen durch ARD und ZDF gewarnt. "Es besteht die Gefahr, dass in Folge des immer spürbarer werdenden politischen Drucks auf den Rundfunk aus der Selbstverpflichtung Schritt für Schritt eine Selbstbeschneidung wird. Auf dem Spiel stehen sowohl das Prinzip der Staatsfreiheit des Rundfunks als auch der umfassende Grundversorgungsauftrag", erklärte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke in Berlin.

Werneke appellierte im Vorfeld der außerordentlichen Hauptversammlung der ARD am 13./14. September an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die gesetzlich vorgeschriebene Selbstverpflichtung nach dem Muster der BBC dazu zu nutzen, die Gebührenzahler regelmäßig in Form eines Leistungsberichts über ihr umfangreiches Programmangebot zu informieren. Werneke hält eine einseitige Selbstverpflichtung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für fragwürdig. "Eine solche Selbstverpflichtung stünde gleichermaßen den privaten Rundfunkanstalten gut an", sagte er.

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