Öffentliche Hand droht, sich von Tariftreue zu verabschieden

(Frankfurt am Main) – Im Streit um die Vergabegesetze der Länder zeichnet sich eine Niederlage zulasten der Tariftreue ab. Die zuständigen Ausschüsse des Bundesrats – mehrheitlich durch die Union bestimmt – haben einen Antrag der Bundesländer Rheinland-Pfalz, Bremen und Berlin abgelehnt. Ziel der Initiative der drei Länder ist es, eine europagerechte Tariftreueformel zu finden, die Unternehmen mit Lohndumping weiterhin von öffentlichen Aufträgen ausschließt. Da die Union im Bundesrat die Mehrheit hat, droht die Initiative nun zu scheitern.

„Die Tariftreue wird systematisch von der CDU kaputt gemacht. Lohndumping muss auch künftig ein Kriterium sein, um Unternehmen von öffentlichen Aufträgen auszuschließen. Wenn es ernst wird, zeigt die CDU ihr wahres Gesicht“, sagt Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Öffentliche Aufträge machen rund ein Drittel des Bauvolumens im Bauhauptgewerbe aus.

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg verstößt die Verpflichtung zur Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes Niedersachsen gegen europäisches Recht, d.h. sowohl die Entsenderichtlinie als auch die Dienstleistungsfreiheit.

„Bis zu einer europäischen Neuregelung bleiben die Bundesländer und der Bund aufgefordert, europarechtlich zulässige Tariftreuegesetze zu schaffen bzw. vorhandene Gesetze europarechtskonform anzuwenden. Bei öffentlichen Vergaben z.B. von Bau- oder Gebäudereinigungsaufträgen sollten also nur Unternehmen zum Zuge kommen, die ihren Beschäftigten zumindest die tariflichen Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz zahlen“, fordert IG BAU-Chef Klaus Wiesehügel.

Acht von 16 Bundesländern haben Tariftreuegesetze: Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, das Saarland und Schleswig-Holstein. Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern bemühen sich um ein entsprechendes Gesetz.

Quelle und Kontaktadresse:
Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Bundesvorstand Sigrun Heil, Pressesprecherin Olof-Palme-Str. 19, 60439 Frankfurt am Main Telefon: (069) 95737-0, Telefax: (069) 95737-800