Öffentliche Haushalte: Steuerkurs gefährdet Konsolidierung

(Köln) - Die Bundesregierung sägt durch ihre konjunkturfeindlichen Steuer- und Abgabenbeschlüsse derzeit selbst an dem Ast, auf dem sie sitzt. Denn je schlechter die Wirtschaft läuft, desto mehr muss konsolidiert werden. Verharrt die deutsche Wirtschaft auf dem derzeit unbefriedigend niedrigen Wachstumspfad von knapp ein Prozent, wird das Finanzierungsdefizit im Jahr 2006 etwa drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen – und der blaue Brief aus Brüssel wird zum Dauerbrenner.

Bei der optimistischen Wachstumsvariante von zweieinhalb Prozent pro Jahr reichen die bisherigen Konsolidierungsmaßnahmen zwar nicht aus, um am Ende – wie es der Stabilitäts- und Wachstumspakt vorsieht – zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Doch das Defizit wird in diesem Fall lediglich ein Prozent des BIP betragen und der Konsolidierungsbedarf entsprechend geringer. Mehr Wachstum und Beschäftigung lässt sich allerdings nur über eine grundlegende Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik erreichen, die eine Gesundung der Staatsfinanzen über Sparmaßnahmen und nicht – wie es derzeit geschieht – über Einnahmesteigerungen anstrebt.

Ralph Brügelmann, Winfried Fuest: Mittelfristiger Konsolidierungsbedarf der öffentlichen Haushalte Deutschlands, in: iw-trends 4/2002

Gesprächspartner im IW: Prof. Dr. Winfried Fuest, Ralph Brügelmann, Telefon: 030/27877-102

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