Öffentlicher Dienst: Arbeitgeber tricksen mit Zahlen

(Berlin) - „Die öffentlichen Arbeitgeber versuchen mit allen Tricks, den Schlichterspruch schlecht zu reden“, empörte sich ver.di-Verhandlungsführer Kurt Martin. So würden sie die zusätzlichen Haushaltsbelastungen durch die Umsetzung des Schlichterspruchs mit 12 Milliarden Euro beziffern. „Hier wird die Öffentlichkeit bewusst getäuscht“, sagte er. Der Betrag für die Bruttobelastung unter Einbeziehung der Beamtenbesoldung werde nicht einmal in Mark auch nur annähernd erreicht. Durch dieses „Währungsverwirrspiel“ sollten die Schlichter unglaubwürdig gemacht werden, die als Differenz in der Kostenbelastung zwischen ihrem Spruch und dem Arbeitgeberangebot von 1,5 Milliarden Euro genannt hatten. Der Gewerkschafter nimmt dabei Bezug auf eine Erklärung des Bundesinnenministers, der den Anstieg der Kosten auf 12 Milliarden Euro beziffert hatte, mit dem deutlichen Hinweis, dass es sich hier tatsächlich um Euro und nicht um Mark handle.

Martin kritisierte, dass sich die Arbeitgeber von Bund, Ländern und Gemeinden zudem beharrlich weigerten, die Entlastungen ihrer Haushalte durch den Rückfluss eines nicht unerheblichen Teils jeder Vergütungserhöhung in Form von Lohnsteuer anzuerkennen. „Von jedem Euro mehr, die der Arbeitgeber Staat seinen Beschäftigten zahlt, kriegt er durchschnittlich 38 Cents als Lohn- oder Einkommenssteuer wieder zurück“, rechnet Martin vor. Das müsse aber in einer seriösen Kalkulation der Kosten einer Tariferhöhung berücksichtigt werden. Durch diesen Rückfluss reduzierten sich die Kosten für eine Umsetzung des Schlichterspruchs auf rund 2,5 Milliarden Euro für das Jahr 2003.

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