Offener Brief an Bundeskanzler Schröder / IG BAU befürchtet neuen Dumpingwettbewerb in Europa

(Frankfurt am Main) - Im Vorfeld der EU-Ministerratstagung für Wettbewerb am 25. und 26. November in Brüssel hat die IG Bauen-Agrar-Umwelt vor einem neuen Dumpingwettbewerb in Europa gewarnt. Auf der Tagesordnung steht dort erstmals der Entwurf einer Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt, die nach dem scheidenden EU-Kommissar benannte Bolkestein-Richtlinie. In einem offenen Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder forderte der IG BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel den Regierungschef auf, "den deutschen Einfluss im Rat zu nutzen, um die Verabschiedung einer Richtlinie in dieser Form unbedingt zu verhindern".

Die Europäische Dienstleistungsrichtlinie, so Wiesehügel, "baut auf einem in dieser Form völlig neuen Konzept auf: der radikalen Durchsetzung eines Herkunftslandprinzips für die Tätigkeit von Dienstleistungsfirmen in Europa". Untergraben werde damit auch das deutsche Entsendegesetz, das die Wettbewerbsbedingungen für ausländische Baufirmen, die in Deutschland tätig sind, regelt. "Kriminell veranlagte Unternehmer dürften sich dies intensiv zu Nutze machen", warnt der IG BAU-Vorsitzende, denn: "Der Vorschlag würde die Bekämpfung illegaler Beschäftigungspraktiken von Entsendefirmen mittels behördlicher Kontrollen im tatsächlichen Arbeitsland praktisch unmöglich machen."

Die Gefahren, die mit der geplanten Richtlinie verbunden sind, werden nicht nur von der IG BAU in Deutschland gesehen: Europaweit seien sich Bau-Arbeitgeber und Gewerkschaften einig in der Ablehnung der so genannten "Frankenstein-Directive". Die IG BAU und die Dienstleistungsgewerkschaft verdi mobilisierten deshalb anlässlich der Ministerratstagung zu einer Demonstration der Europäischen Föderation der Bau- und Holzarbeiter (EFBH) am Donnerstag (25.11.) in Brüssel. Bei einer Anhörung der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag vor vier Wochen bezogen allerdings auch andere Verbände einen kritischen Standpunkt. Der ZDH übte wie die IG BAU eine umfassende Kritik an der Richtlinie. Die BDA kritisierte immerhin die drohende Abschaffung wirksamer Kontrollen bei der Entsendung. Die kommunalen Spitzenverbände äußerten Bedenken zum Herkunftslandprinzip. Sie alle gehören nicht zu den Befürwortern eines "unseligen Wettbewerbs um das weichste Unternehmensrecht und die schwächsten Kontrollen unternehmerischer Tätigkeit", betonte Wiesehügel. "Die Richtlinie ist im Kern antieuropäisch. Ihre absehbaren Folgen werden überall mehr Europafeindlichkeit erzeugen, denn sie führt nicht zu besseren, sondern überall zu schlechteren Verhältnissen", erklärte der IG BAU-Vorsitzende.

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Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Bundesvorstand Olof-Palme-Str. 19, 60439 Frankfurt Telefon: 069/95737-0, Telefax: 069/95737-800