Offener Brief an die Bundesregierung: FVDZ kritisiert Eingriff in Berufsfreiheit durch GKV-Gesetz

(Berlin) - Angesichts der harschen Einschnitte in die zahnärztliche Berufsausübung, die im Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes vorgesehen sind, haben sich der Freie Verband Deutscher Zahnärzte (FVDZ), die Gesellschaft Master of Science für Kieferorthopädie (GMSCKFO) und Dentista ‒ Verband der Zahnärztinnen in einem gemeinsamen offenen Brief an die Bundesregierung gewandt. Die Verbände warnen eindringlich vor einem massiven Eingriff in die Berufsfreiheit durch den geplanten Fachzahnarztvorbehalt für kieferorthopädische Leistungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Nach dem vorliegenden Referentenentwurf dürfen künftig ausschließlich Fachzahnärzte für Kieferorthopädie kieferorthopädische Leistungen bei GKV-Versicherten erbringen. Dies kommt nach Auffassung der Verbände einem faktischen Berufsverbot für tausende Zahnärztinnen und Zahnärzte gleich, die zwar laut Approbation umfassend zahnmedizinisch behandeln dürfen, nun aber nachträglich in ihren Kompetenzen beschnitten werden sollen – zumindest was die Behandlung von gesetzlich Versicherten angeht.
„Es kann der Politik hier nicht um Kostendämpfung gehen, sondern um die Einschränkung gewachsener Versorgungsstrukturen und die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit“, erklärt der FVDZ-Bundesvorsitzende Dr. Christian Öttl. Zahnärztinnen und Zahnärzte seien mit ihrer Approbation umfassend zur Ausübung der Zahnheilkunde befugt. Diese Kompetenz nachträglich zu entziehen, untergrabe das Vertrauen in die Verlässlichkeit staatlicher Berufszulassungen.

Der Gesetzentwurf stellt zudem implizit die Qualität kieferorthopädischer Behandlungen durch Nicht-Fachzahnärzte infrage – ohne jede evidenzbasierte Grundlage. „Viele Kolleginnen und Kollegen verfügen über hochqualifizierte Zusatzabschlüsse, etwa einen Master of Science in Kieferorthopädie. Ihre Arbeit pauschal abzuwerten, ist fachlich nicht haltbar und politisch brandgefährlich“, kritisiert Öttl. Wirtschaftlich hätte die Regelung dramatische Folgen: Für kieferorthopädisch spezialisierte Praxen, die auf die Behandlung von GKV-Patienten ausgerichtet sind, bedeute der Ausschluss de facto einen vollständigen Wertverlust. „Das ist nichts anderes als eine Enteignung durch die Hintertür“, so der FVDZ-Bundesvorsitzende.

Gravierend sind nach Ansicht der drei Verbände die absehbaren Auswirkungen auf die Versorgung: Bundesweit wären mehr als 920.000 Kinder und Jugendliche betroffen, teilt die Gesellschaft Master of Science Kieferorthopädie mit. Gerade im ländlichen Raum drohten massive Versorgungslücken, längere Wartezeiten und deutlich weitere Anfahrtswege. „Wer Versorgung sichern will, darf funktionierende Strukturen nicht mutwillig zerstören“, so Öttl.

Die drei Verbände fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, den geplanten Fachzahnarztvorbehalt ersatzlos zu streichen und in einen echten Dialog mit der zahnärztlichen Selbstverwaltung einzutreten. „Nachhaltige Gesundheitspolitik braucht Differenzierung, Augenmaß und Respekt vor gewachsenen beruflichen Kompetenzen – keine pauschalen Tätigkeitsverbote“, heißt es in dem Brief.

Quelle und Kontaktadresse:
Freier Verband Deutscher Zahnärzte e.V. (FVDZ), Ubierstr. 83, 53173 Bonn, Telefon: 0228 85570