Pressemitteilung | Automobilclub von Deutschland e.V. (AvD)

Ohne Rußfilter-Förderung bei Neuwagen werden die Autofahrer von der Politik erpresst

(Frankfurt/Main) - Eine Einigung über die geplante steuerliche Förderung von Diesel-Pkw mit Partikelfiltern ist trotz anderslautender Versprechen von Bundeskanzler Schröder leider noch immer nicht in Sicht. Statt das Verwirrspiel endlich zu beenden und den Bürgern Klarheit zu geben geht das Schwarze-Peter-Spiel weiter: Der Bundesrat will dem vom Kabinett vorgelegten Gesetzentwurf in seiner Sitzung Ende Mai nicht zustimmen. Die nicht nachvollziehbaren Argumente sind dieselben, wie in den vergangenen Monaten: Die Länder fürchten Einnahmeausfälle bei der Kfz-Steuer und lehnen deshalb die Förderung von Neuwagen mit Filter ab. Der Neuwagen mit Rußfilter komme sowieso, der müsse nicht gefördert werden, ist beispielsweise von NRW-Finanzminister Jochen Dieckmann zu hören. Dies läßt den Verbrauchern keine Wahl: entweder “Strafsteuern” zahlen oder den Aufpreis für Rußfilter! Der AvD verwahrt sich gegen diese Erpressung. Lediglich die Förderung der Nachrüstung von Gebrauchtwagen scheint in der Länderkammer mehrheitsfähig. Das reicht nicht.

Der AvD fordert Taten statt Versprechen: Seit Monaten wird über die Förderung von Rußpartikelfiltern auf politischer Ebene debattiert. Beim Besuch des Mendener Rußpartikelfilterherstellers HJS hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder noch im April eine Regelung für dieses Jahr versprochen, die sowohl die Nachrüstung von Rußfiltern, als auch deren Ersteinbau in Neufahrzeuge fördert.

“Vor der Entscheidung für ein Automobil brauchen die Bürger von der Politik klare Zusagen”, sagte AvD-Präsident Wolfgang-Ernst Fürst zu Ysenburg. “Umweltminister Trittin hat den Bürgern ursprünglich 600 Euro Förderung für Neufahrzeuge mit Filter versprochen. Jetzt soll sie ganz gestrichen werden. Das steht im krassen Widerspruch zueinander und zerstört das Vertrauen in die Zusagen der Politik.”

Nach AvD-Ansicht müssen sowohl Neufahrzeuge als auch die Nachrüstung mit mindestens 350 Euro gefördert werden. Und eine ausschließliche Förderung der Nachrüstung wäre das falsche Signal. Wolfgang-Ernst Fürst zu Ysenburg: “Halter von Autos ohne Filter dürfen keinesfalls durch eine Strafsteuer zusätzlich belastet werden. Die Politik weiß seit mindestens 2001, was seitens der EU auf die Autofahrer zukommt - das Verschweigen der Tatsachen gegenüber den Bürgern und die Unterlassung aller Übergangslösungen darf der Autofahrer nicht allein bezahlen müssen.”

Der AvD fordert deshalb die rasche Einigung auf einen Förderbetrag von mindestens 350 Euro für alle Diesel-Partikelfilter, weil die Nachrüstung im Mittel 700 Euro kosten wird und auch bei Neufahrzeugen mit einem Aufpreis von rund 500 Euro zu rechnen ist. Kommt dieses Signal jetzt nicht, werden die konjunkturbedingten Steuerausfälle die notwendigen Fördermittel bei weitem übersteigen.

Quelle und Kontaktadresse:
Automobilclub von Deutschland e.V. (AvD) Sven Janssen, Pressereferent Lyoner Str. 16, 60528 Frankfurt Telefon: 069/66060, Telefax: 069/6606789

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