Ohne Vision und Wirkung / Die VERBRAUCHER INITIATIVE zum Verbraucherinformationsgesetz

(Berlin) - Als „ohne jede Vision und Wirkung“ kritisiert die VERBRAUCHER INITIATIVE das am 11. Mai 2006 in den Bundestag eingebrachte Verbraucherinformationsgesetz. Angesichts tonnenweise sichergestellten Gammelfleisches in deutschen Kühlhäusern und Supermarktregalen waren Herrn Seehofers Worte groß. Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf lässt er diesen Worten jedoch keine Taten folgen.

„Die Chance, die Macht von Verbrauchern gegenüber Unternehmen zu stärken, ist verspielt worden. Mit diesem Gesetz stehen Verbraucher dem nächsten Lebensmittelskandal genauso machtlos gegenüber wie den letzten“, so Georg Abel, Bundesgeschäftsführer der VERBRAUCHER INITIATIVE. Die Beschränkung auf den Bereich der Lebensmittel, Futtermittel, Kosmetika und Bedarfsgegenstände, die zahlreichen Ausschlussklauseln und das widersinnige, monatelange Antragsverfahren lassen Verbraucher weiterhin in der Rolle der Bittsteller, die nur so viel Information erhalten, wie Unternehmen und Behörden ihnen geben wollen.

Was ein Verbraucherinformationsgesetz, das seinem Namen gerecht wird, gewährleisten muss, hat nicht nur die VERBRAUCHER INITIATIVE in der Vergangenheit wiederholt deutlich gemacht:
1. Fälle von Betrug und erheblichen Rechtsverstößen müssen der Öffentlichkeit für alle Produktgruppen und Dienstleistungen bekannt gemacht werden.
2. Die Informationen müssen frei zugänglich sein.
3. Die Informationen müssen schnell verfügbar und inhaltlich so beschaffen sein, dass Verbraucher eine Handlungsmöglichkeit für den Alltag daraus ableiten können.
„Dass sich im vorliegenden Gesetzentwurf nichts davon wiederfindet, zeigt, dass der Bundesverbraucherminister Verbraucherinteressen nicht ernst nimmt und keine Vision für eine fortschrittliche Verbraucherpolitik hat“, so Georg Abel.

Quelle und Kontaktadresse:
Die Verbraucher Initiative e.V. Pressestelle Elsenstr. 106, 12435 Berlin Telefon: (030) 5360733, Telefax: (030) 53607345