Omnibus-Abschwächung: Augen zu und durch

(Berlin) - Angesichts des Kompromisses zum ersten Omnibus äußert der BNW-Kritik. Die vermeintliche Entlastung der Unternehmen ist teuer erkauft – politisch und gesellschaftlich. Der Ausgang des ersten Omnibus’ wirft kein gutes Licht auf Brüssel und macht die extreme Rechte salonfähig.

Die EVP hat der europäischen Demokratie und Klimapolitik die nächste Niederlage verpasst. Der Kampf gegen die Berichtspflichten hat dazu geführt, dass von der Leyen und ihre Partei mehrfach und wohlkalkuliert ihre eigene Koalition auf Spiel gesetzt haben. Am Ende steht ein hohler Kompromiss, der mehr als 80% der europäischen Unternehmen von den Berichtspflichten ausnimmt. Das bedeutet für diese Unternehmen: kein Reporting zu Menschenrechten, kein Reporting zur Einhaltung von Umweltstandards, kein Reporting zur Resilienz der eigenen Lieferketten.

Wie, nicht ob

„Das fatale an dieser Entscheidung ist, dass sie keineswegs die Mehrheit der Unternehmen abbildet. Für den Großteil ging es vor allem um die Frage wie und nicht ob es ein Lieferkettengesetz geben soll. Denn verantwortungsvolle Unternehmer:innen haben verstanden, dass CSRD und CSDD echtes Risikomanagement und die Gewährleistung von Versorgungssicherheit bedeuten. Es ist kein Bürokratiewahn sondern würde unseren EU-Binnenmarkt widerstandsfähig machen“ so Julius Palm, Head of Strategy & Brand und stellvertretender Geschäftsführer bei Followfood.

Augen zu und durch

Auch Katharina Reuter, Geschäftsführerin beim Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. bestätigt diese Perspektive: „Wir lösen keine strukturellen Probleme, indem wir wegschauen. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft hängt nicht an einer Berichtspflicht. Sie hängt an internationalen Abhängigkeiten. Sie hängt an einer EU, die zunehmend im systemischen Wettbewerb zwischen den USA und China zerrieben wird. Mit der CSRD und CSDDD in ihrer ursprünglichen Form wäre eine Stärkung des Binnenmarktes einhergegangen. Das aber haben Kommission, Rat und Parlament gestern abgelehnt.“

Alle Angaben ohne Gewähr

Mit dem Omnibus-Kompromiss ist auch die zivilrechtliche Haftung gefallen. Es sinkt also nicht nur die Zahl der berichtenden Unternehmen, es sinkt auch die Kontrolle der Berichte. „Die EU hat die CSDDD und CSRD immer weiter entkernt. Am Ende steht ein fauler Kompromiss, der nicht gewollt ist. Weder von den Gegnern, denen er nicht weit genug geht, noch von der fortschrittlichen Wirtschaft, deren Vertrauen verloren gegangen ist. Letztlich triumphiert nur die extreme Rechte. Sie ist als Mehrheitsbeschaffer im Parlament salonfähig geworden. Das lässt nichts Gutes hoffen für die weiteren Omnibusse“, so Reuter abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
BNW Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V., Unterbaumstr. 4, 10117 Berlin, Telefon: 030 32599683