Optimismus bei Lesben und Schwulen / LSVD bei Anhörung in Karlsruhe vertreten

(Berlin) - Zur der Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsklage der Länder Bayern, Sachsen und Thüringen gegen die Eingetragene Lebenspartnerschaft am 9. April erklärt LSVD-Sprecher Manfred Bruns: „Wir sind zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht das Lebenspartnerschaftsgesetz nicht für verfassungswidrig erklären wird.

Das Gesetz ist inzwischen acht Monate in Kraft. Dieser Probelauf ist von der Bevölkerung sehr freundlich aufgenommen worden und hat zu keinerlei Irritationen geführt. Keiner der zahlreichen Presseberichte über Männer- und Frauenpaare, die eine Lebenspartnerschaft eingegangen sind, hat kritische Leserbriefe provozieret. Niemand hat geltend gemacht, dass nun das Trauzimmer entweiht sei oder dass er seine Ehe für besudelt halte. Und wir haben auch nicht gelesen, dass ein Mann seine Frau verlassen hat, weil er durch die Zulassung der Lebenspartnerschaften an seiner Ehe irregeworden ist. Daraus hat der Kanzlerkandidat der Unionsparteien, Ministerpräsident Dr. Stoiber bereits die Konsequenz gezogen und angekündigt, dass er im Falle eines Wahlsiegs das Lebenspartnerschaftsgesetz nicht rückgängig machen werde.

Wir erwarten vom Bundesverfassungsgericht aber nicht nur die Zurückweisung der Normenkontrollanträge, sondern hoffen zusätzlich auf ein positives
Votum, dass das Grundgesetz weiteren Verbesserungen des Lebenspartnerschaftsgesetzes nicht entgegensteht. Während die eheähnlichen Lebensgemeinschaften eine Konkurrenz zur Ehe darstellen, trifft das für die Lebenspartnerschaften nicht zu. Wenn Lebenspartner die gleichen Rechte wie Eheleute haben, wird dadurch keine einzige Ehe weniger geschlossen.

Die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht den Lesben- und Schwulenverband angehört hat, werten wir als einen weiteren Schritt hin zur Normalität. Wir haben hart dafür kämpfen müssen, dass nicht nur über uns gesprochen und verhandelt wird, sondern mit uns.“

Quelle und Kontaktadresse:
Lesben- und Schwulenverband in Deutschland e.V. (LSVD) Katzbachstr. 5 10965 Berlin Telefon: 030/78954763 Telefax: 030/44008241