Ott: Senkung der Strompreise sind falsche Versprechungen

(Berlin) - „Angela Merkels Ankündigung, die Strompreise im Fall eines Wahlsieges drastisch zu senken, sind falsche Versprechen, mit denen den Wählern Sand in die Augen gestreut wird“, betonte der Energiepolitiker im ver.di-Bundesvorstand, Erhard Ott, heute (25. August) vor Betriebsräten der kommunalen Stadtwerke in Bielefeld.

Steigende Rohstoffpreise, insbesondere für Gas und Erdöl, würden die Versprechungen der CDU-Chefin und anderer Politiker ad absurdum führen. Auch die Einrichtung der neuen Regulierungsbehörde für die Netzentgelte werde nicht zu wesentlichen Preisnachlässen führen, erklärte Ott. Die Netzentgelte würden nur maximal 30 Prozent des Strom- oder Gaspreises ausmachen, der Rest seien Produktions- und Rohstoffkosten sowie Steuern und Abgaben. Man müsse den Verbrauchern ehrlich sagen, dass allenfalls eine Senkung der Netzentgelte um bis zu zehn Prozent denkbar sei, wenn die Qualität der Netze und damit die Versorgungssicherheit nicht leiden solle. Im Gesamtpreis würde sich diese Senkung nur mit etwa drei Prozent bemerkbar machen und durch die steigenden Rohstoffpreise schnell überkompensiert werden. Wichtig sei außerdem eine Diskussion, ob die Erwartungshaltung der Anteilseigner nach hohen Renditen gerechtfertigt sei.

Die Verbraucher hätten angesichts der steigenden Energiepreise nur die Möglichkeit einer effizienten Nutzung der Energierohstoffe, um die Kosten niedriger zu halten, betonte der Gewerkschafter. Mit Investitionen in Maßnahmen für Wärmedämmung oder Verbesserungen von Motoren könne ein Effizienzpotential von 20 Prozent erreicht werden. Das würde nach Rechnungen der EU eine jährliche Entlastung der Volkswirtschaften von insgesamt 60 Milliarden Euro bedeuten.

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