Paritätischer Wohlfahrtsverband begrüßt Superministerium für Soziales / Strukturreformen in der Sozialversicherung notwendig

(Frankfurt/Main) - Als "nur konsequent und vernünftig" begrüßt der Paritätischer Wohlfahrtsverband die Bildung eines sogenannten Superministeriums für Gesundheit und Soziales. Er fordert die Bundesregierung zugleich auf, die Neustrukturierung als Grundlage für weitreichende inhaltliche Reformen zu begreifen.

"Die Bildung des Gesundheits- und Sozialministeriums ist ein wichtiger Schritt, um Kompetenzwirrwarr, Konkurrenzen und gegenseitige Blockaden zwischen den Ressorts zu überwinden", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. "Damit wird organisatorisch eine wichtige Voraussetzung geschaffen, um die überfälligen Reformen in den Sozialversicherungen und in der Sozialhilfe anzupacken."

Mit Blick auf die morgigen Koalitionsgespräche zur Sozialpolitik fordert Schneider, keine Kosmetik zu betreiben, und vor grundlegenden Strukturreformen nicht zurückzuschrecken.

"2,7 Millionen Sozialhilfebezieher zum Jahresende 2001 und die Tatsache, dass die Zahlen wieder leicht ansteigen, machen deutlich, dass unser soziales Sicherungssystem mittlerweile zu grobmaschig gestrickt", mahnt Schneider. Ziel müsse es daher sein, mit einer einkommens- und bedarfsorientierten Grundsicherung die Sozialversicherungen armutsfest zu machen. Schneider "Wem nichts fehlt außer Arbeit oder einer ausreichenden Rente, gehört nichts ins Sozialamt."

Auch im Bereich der Gesundheitspolitik sei der Reformbedarf unabweisbar. "Die Blockadekartelle von Ärzten, Krankenkassen und Pharmaindustrie müssen zugunsten der Betroffenen aufgebrochen werden", so Schneider, dessen Verband rund 80 bundesweite Organisationen der Gesundheitsselbsthilfe und Behindertenhilfe vertritt. "Patientenvertreter sind verbindlich in die Entscheidungsstrukturen des Gesundheitssystems einzubauen." Nur so könnten Qualitätsverbesserungen mit sozial gerechten Einsparungen in Einklang gebracht werden.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Defizite und den Reformbedarf in zentralen Bereichen des Sozial und Gesundheitssystems auf neun Seiten unter dem Titel "Sozial und gerecht - Sozial- und gesundheitspolitische Agenda für die kommende Legislaturperiode" zusammengefasst.

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