Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert Ende der Flickschusterei bei Finanzierung des Gesundheitswesens

(Berlin) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) warnt angesichts der morgigen („9. März 2006) Spitzengespräche von SPD, CDU und CSU vor Flickschusterei und neuen Verschiebebahnhöfen im Gesundheitswesen: "Wir brauchen nicht noch eine Reform mit kurzem Verfallsdatum. Eine grundlegende Finanzierungsreform ist überfällig", sagte Barbara Stolterfoht, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.

"Ein Weiterwurschteln in der Gesundheitsfinanzierung gefährdet Akzeptanz und Leistungsfähigkeit der Krankenversicherung", so Stolterfoht. Eine weitere Aushöhlung des Leistungskataloges der Krankenversicherung bei einer immer ungerechteren Verteilung der Finanzierungslasten sei den Versicherten nicht zuzumuten.

Weder das Modell einer kleinen Kopfpauschale noch der so genannte Gesundheits-Soli seien geeignet, die sozial gerechte Finanzierung der Krankenversicherung zu gewährleisten, betonte die DPWV-Vorsitzende. "Die kleine Kopfpauschale bedeutet große Bürokratie", so Stolterfoht. Der Gesundheits-Soli hingegen belaste lediglich die abhängig Beschäftigten. Die beträchtlichen Einnahmen aus Vermögen blieben unberücksichtigt.

Der DPWV fordert deshalb eine Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger in die Gesetzliche Krankenversicherung. Darüber hinaus seien alle Einkommensarten bei der Beitragsberechnung zu berücksichtigen. Durch die Einführung einer Bürgerversicherung und die Neuordnung der Finanztransfers

zwischen Staat und Gesetzlicher Krankenversicherung sind nach Einschätzung des DPWV Beitragssenkungen von mehr als zwei Beitragssatzpunkten möglich. Verbandsvorsitzende Stolterfoht: "Das Prinzip muss sein: Jeder zahlt nach seiner tatsächlichen Leistungsfähigkeit und erhält dafür die Leistungen, die er braucht."

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