Paritätischer Wohlfahrtsverband für radikalen Systemwechsel in der Pflege

(Berlin) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband schlägt vor, die Pflegeversicherung durch ein steuerfinanziertes Bundespflegeleistungsgesetz zu ersetzen. Dadurch könne auch das Problem der Benachteiligung von Beitragszahlern mit Kindern endgültig gelöst werden.

Trotz der enormen Defizite der Pflegeversicherung sind deren Leistungen ungenügend. Notwendige Pflegeleistungen werden vielfach nur unzureichend finanziert, die Bedürfnisse alter Menschen mit Demenzerkrankungen nur mangelhaft berücksichtigt. "Innerhalb des bestehenden Systems können all diese Defizite nicht gelöst werden. Wir kommen um einen radikalen Systemwechsel nicht herum", sagte Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer der Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Die Pflegeversicherung müsse von einer Teilkaskoversicherung zu einem steuerfinanzierten Bundesleistungsgesetz umgestaltet werden.

Dem Konzept des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zufolge soll die Pflege künftig überwiegend aus Steuermitteln finanziert werden. Die Lohnnebenkosten könnten so deutlich gesenkt und die Kommunen entlastet werden. Die administrative Umsetzung soll bei den Städten und Gemeinden liegen.

Eine generationengerechte Finanzierung eines Bundespflegeleistungsgesetzes könnte nach Auffassung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes durch die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung der Erbschaftssteuer gewährleistet werden. "Die Kehrseite des demographischen Problems der Sozialversicherungen ist, dass immer größere und zahlreichere Erbschaften auf immer weniger Nachkommen entfallen. Eine modernisierte Erbschaftssteuer wäre deshalb als Gegenfinanzierung eines Bundesleistungsgesetzes hervorragend geeignet", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.

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