Paritätischer Wohlfahrtsverband: Stoiber kündigt sozialstaatlichen Konsens auf

(Frankfurt am Main) - "Als sozialstaatlichen Amoklauf" bezeichnete der Paritätische Wohlfahrtsverband den Vorschlag des Bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, die Arbeitslosenhilfe abzuschaffen und die Sozialhilfe für Arbeitsfähige um 25 Prozent zu kürzen. "Stoibers Vorschläge würden 2,5 Millionen Menschen mit ihren Familien von Heute auf Morgen in die Armut treiben," stellt der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider, fest. "Das ist kein Umbau des Sozialstaates, auch kein Abbau, das ist blinder, rücksichtsloser Abriss."

Das Sozialhilfegesetz schreibe fest, dass jeder Mensch ein Recht auf eine Hilfe habe, die ihm ein menschenwürdiges Leben ermögliche. Schneider: "Wer an dem Grundsatz der menschenwürdigen Hilfe rüttelt, so wie es Stoiber tut, kündigt den sozialstaatlichen Konsens endgültig auf. Stoiber will keine sozialstaatlichen oder arbeitsmarktpolitischen Probleme lösen, sondern lediglich den kalten Weg der Ausgrenzung hoffähig machen - innerhalb und außerhalb der Union."

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