Paritätischer Wohlfahrtsverband warnt: Leistungskürzungen dürfen keinen Vorrang vor Vermittlung von Arbeitslosen haben

(Berlin) - Die geplante Hartz-IV-Kürzung für unter 25-Jährige darf nicht zu Lasten der Betreuung von Arbeitslosen durchgeboxt werden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) hat Arbeitsminister Müntefering aufgefordert, die ohnehin fragwürdigen Kürzungen erst umzusetzen, wenn sichergestellt sei, dass dies nicht zu einem Verwaltungschaos führe.

Der Verband reagierte damit auf Ankündigungen Münteferings und verschiedener Fachpolitiker, die geplanten Kürzungen für jugendliche Arbeitslose zum 1. Juli umzusetzen, obwohl dies nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit aufgrund von EDV-Problemen technisch nicht machbar ist.

Schon jetzt sei absehbar, dass Mitarbeiter der Arbeitsgemeinschaften, die eigentlich vermitteln sollten, wieder einmal mit der Bearbeitung von Daten lahm gelegt würden, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des DPWV.

"Eine Umsetzung, bei der negative Folgen für eine Vielzahl arbeitsloser Menschen schon jetzt vorprogrammiert sind, ist politisch mindestens fahrlässig", so Schneider. "Es kann nicht sein, dass die rasche Umsetzung

von Leistungskürzungen Vorrang vor der Vermittlung hat." Wenn es Arbeitsministerium und Bundesagentur für Arbeit nicht gelinge, eine technisch einwandfreie Lösung zu finden, um die Änderungen umzusetzen, dürfe sie diesen Konflikt nicht auf dem Rücken der Arbeitslosen austragen.

Quelle und Kontaktadresse:
Der Paritätische Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e.V. Ulrike Bauer, Referentin, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Oranienburger Str. 13-14, 10178 Berlin Telefon: (030) 24636-0, Telefax: (030) 24636-110