Pressemitteilung | Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V.

Paritätischer Wohlfahrtsverband warnt: "Ohne deutliche Erhöhung der Sozialhilfe treibt die Hartz-Reform Millionen von Menschen in Armut"

(Berlin/Frankfurt am Main) - Die im Zuge der Hartz-Reform geplante Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, über die am 11. September der Bundestag berät, wird das Armutsproblem in Deutschland drastisch verschärfen. Davor warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband. "Die grundsätzlich begrüßenswerte Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe darf nicht dazu führen, dass künftig zusätzlich 1,7 Millionen Menschen in die Armut geschickt werden", mahnt Barbara Stolterfoht, die Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbands. Das künftige Arbeitslosengeld II soll dem Niveau der Sozialhilfe entsprechen. Da diese jedoch seit Jahren nicht mehr an die massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst worden sei, decke sie längst nicht mehr das gesellschaftliche Existenzminimum, so Stolterfoht.

Die Zahl der Menschen, die von Armut betroffen sind, wird nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes durch die geplante Reform von derzeit 2,8 Millionen sprunghaft auf 4,5 Millionen steigen. "Die Folge wäre eine verheerende soziale Schieflage", warnt die Vorsitzende des Wohlfahrtsverbandes. Betroffen seien davon vor allem langzeitarbeitslose Menschen und deren Familien.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert daher: Die Sozialhilfe, an der sich das Arbeitslosengeld II orientiert, muss um 16 Prozent erhöht werden. Kinder sollen zudem durch eine eigene Kindergrundsicherung wirksam vor Armut geschützt werden.

Nach Vorstellung der Bundesregierung sollen Arbeitslose künftig nicht mehr für eine Dauer von bis zu 32 Monaten Arbeitslosengeld erhalten, sondern nur noch zwölf Monate beziehungsweise 18 Monate, wenn sie älter als 55 Jahre sind. Danach sollen sie statt der bisherigen Arbeitslosenhilfe das deutlich geringere Arbeitslosengeld II erhalten. Stolterfoht: "Mit dieser einzigartigen Kürzung von Sozialleistungen bis unter die Armutsgrenze für Millionen von Menschen mit ihren Familien werden keine sozialen Probleme wirklich gelöst. Das ist keine Sozialreform, sondern eine Politik, die spaltet statt integriert und Armut in unserem Lande erzeugt, statt sie zu bekämpfen."

Der Paritätische Wohlfahrtsverband betont zudem, dass durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe fast 40 Prozent der Menschen, die derzeit Arbeitslosenhilfe beziehen, überhaupt keine Leistungen mehr erhalten, weil unter anderem die Einkünfte von Ehepartnern stärker angerechnet werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e.V. Heinrich-Hoffmann-Str. 3, 60528 Frankfurt Telefon: 069/67060, Telefax: 069/6706204 Dr. Ulrich Schneider Telefon: 069/6706-222

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