Paritätischer Wohlfahrtsverband wirft Clement unseriöse Stimmungsmache vor / "Parasiten-Papier" zurückziehen / Als unseriöse Stimmungsmache bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband

(Berlin) - Darstellung von Bundeswirtschaftsminister Clement, die Missbrauchsquote beim Arbeitslosengeld II betrage 20 Prozent. "Die Äußerungen Clements sind substanzlos", betont der Hauptgeschäftsführer des DPWV, Dr. Ulrich Schneider. "Die von Clement ins Feld geführte Telefonaktion lässt keinerlei statistische Rückschlüsse auf das tatsächliche Missbrauchsverhalten oder gar eine Missbrauchsquote zu." Vor kurzem habe der Minister die Missbrauchsquote noch mit zehn Prozent beziffert, betont Schneider. "Dies belegt die Willkür, mit der Clement völlig haltlose Zahlen in die Welt setzt."

Der Verband fordert den Arbeitsminister auf, die Verbreitung derartiger "Horrorzahlen" einzustellen. Zugleich appelliert der DPWV an den SPD-Parteivorsitzenden und designierten Arbeitsminister Müntefering, Clements "Parasiten-Papier" nicht unkommentiert im Raum stehen zu lassen. Müntefering müsse Sorge dafür tragen, dass der Arbeitsminister das Papier zurückziehe. "Wenn ALG-II-Empfänger in solch schlimmer Sprache diskriminiert werden, kann Müntefering nicht abtauchen", so Schneider.

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