Partielle Selbstblockade endlich beenden / Föderalismusreform wichtig für Zukunftsfähigkeit Deutschlands

(Berlin) - >>Nur wenn die Föderalismusreform die Durchsetzung wirtschaftspolitischer Reformen beschleunigt, kann Deutschland in Zukunft im globalen Wettbewerb bestehen<<, mahnt Prof. Dr. Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, anlässlich der morgigen ((04. November) Sitzung der Föderalismuskommission. >>Die Kommission hat es nun in der Hand, die partielle Selbstblockade der Politik in Deutschland zu beenden<<.

Bis Mitte Dezember sollen Vorschläge zu einer Reform des Grundgesetzes vorliegen. Die Arbeit der Kommission befindet sich mit der heute stattfindenden vorletzten Sitzung in ihrer entscheidenden Phase. >>Die deutsche Wirtschaft erwartet von der Föderalismuskommission umfassende Vorschläge zur Entflechtung der Kompetenzen von Bund und Ländern<<, betont Weber. >>Es kann nicht sein, dass von allen Beteiligten für notwendig erkannte Gesetzesvorhaben _ wie etwa die große Steuerreform _ im Kräftespiel zwischen Bundestag und Bundesrat dauerhaft blockiert bleiben.<< Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken, müssten die Reformen außerdem einen großen Schritt zu mehr Wettbewerb zwischen den Ländern machen. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland könne nicht über die Umverteilung des Wohlstands erreicht werden, sondern allein dadurch, dass die Länderparlamente und Landesregierungen in die Lage versetzt werden, ihre regionalen Wirtschaftsstandorte zu stärken.

Die derzeitigen Strukturprobleme sind nach Auffassung Webers auf die im Zeitverlauf gewachsene Vermischung politischer Verantwortlichkeiten zurückzuführen. Die Zuständigkeiten müssten zwingend entflochten werden. Damit gäbe es künftig Bereiche, in denen der Bund _ in anderen die Länder _ alleine zuständig wäre. Besonders wichtig sei die einheitliche Vertretung Deutschlands in der EU. So groß die regionale Betroffenheit einzelner Länder von EU-Verordnungen und Richtlinien auch sein möge, in einer erweiterten Union mit Mehrheitsentscheidungen seien deutsche Interessen nur dann noch durchsetzbar, wenn Deutschland mit einer Stimme spreche.

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