Patienten dürfen nicht unter den Folgen der Wirtschaftskrise leiden

(Berlin) - Der Marburger Bund fordert die Bundesregierung auf, eine ausreichende Finanzierung des Gesundheitswesens auch für den Fall sicherzustellen, dass die Wirtschaftskrise andauert und die Zahl der Arbeitslosen steigt. Die Hauptversammlung der Ärztegewerkschaft begrüßte ausdrücklich die Absicht der neuen Koalition, krisenbedingte Einnahmeausfälle in der gesetzlichen Krankenversicherung durch gesamtstaatliche flankierende Maßnahmen auszugleichen. "Die Patienten dürfen nicht unter den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise leiden", heißt es im dem Beschluss der Delegierten.

Notwendig sei mehr Versorgungssicherheit für die Patienten. "Eine Reform der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung muss zum Ziel haben, dass der Anspruch aller Menschen auf eine hochwertige gesundheitliche Versorgung besser eingelöst wird als bisher", fordert die 116. Hauptversammlung des Marburger Bundes. "Die Ergebnisse der Reformbemühungen müssen daran gemessen werden, ob sie die hohe Effizienz und Qualität des heutigen Gesundheitswesens sichern und weiterentwickeln, allen Bürgern die Teilhabe am medizinischen Fortschritt ermöglichen und den Herausforderungen einer Gesellschaft des langen Lebens gerecht werden."

Das wichtigste Recht der Patienten sei das Recht auf eine der jeweiligen Situation und Indikation gerecht werdende Behandlung im Einklang mit dem Patientenwillen, betonte die MB-Hauptversammlung. Ein umfassender Patientenschutz könne am besten durch ein finanziell ausreichend ausgestattetes und mit weit reichender Beteiligung betroffener Versicherter und Patienten organisiertes Gesundheitssystem gewährleistet werden. Die Rechte der Patienten in Deutschland seien bereits 2003 in einer Charta zusammengefasst worden. "Eine neuerliche Bündelung der Patientenrechte in einem eigenen Patientenschutzgesetz, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht, wirft die Frage auf, welchen Mehrwert diese Kodifizierung erfüllen soll", heißt es in dem Beschluss der Delegierten.

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