Patienten sind Geiseln des Budgets

(Stuttgart) - Dr. Baumgärtner, Vorsitzender des Vorstandes der Kassenärztlichen Vereinigung Nord-Württemberg (KV NW), nimmt zu den haarsträubenden Aussagen von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) in der ZDF-Sendung „Was nun?“ vom 13. Dezember Stellung.

Fischers Kritik, dass die niedergelassenen Ärzte nicht in der Lage seien, die Ausgabenbegrenzung im Gesundheitswesen zu verwalten, weist Dr. Baumgärtner, als „grotesk“ zurück. Dr. Baumgärtner: „Nicht wir Ärzte benutzen die Patienten als Geiseln, die Politik hat die Patienten zu Geiseln der Budgets gemacht“. Offenbar will die Ministerin nicht zur Kenntnis nehmen, was die Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre effektiv schon angerichtet hat: Täglich von neuem müssen die Ärzte das Vertrauensverhältnis zu ihren Patienten wiederherstellen, die verunsichert sind, ob sie das für sie richtige Medikament verschrieben bekommen. Gleichzeitig fragt sich der Arzt, die Regressdrohung im Hinterkopf, wenn ein Patient sein Sprechzimmer betritt: Was darf mich dieser Patient kosten?

Auch dafür, dass die Budgetbedingungen von Ministerin Fischer die Finanzierung des medizinischen Fortschritts und die Verordnung teurer, innovativer Medikamente behindert, können nicht die niedergelassenen Ärzte verantwortlich gemacht werden. Darüber hinaus zeigt die Ministerin mit ihrer Forderung nach einer „notwendigen Debatte über Qualität“, dass sie keine Ahnung von den Qualitätssicherungsprogrammen der ärztlichen Selbstverwaltungen hat. „Qualität ist“, so Dr. Baumgärtner, „eine Selbstverständlichkeit“. Die Qualitätssicherungsmaßnahmen der KV NW gehen in weiten Teilen über die bundesweit geltenden Anforderungen hinaus.

„Gegen mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen ist nichts einzuwenden“, bezieht sich Dr. Baumgärtner auf die Aufforderung der Ministerin, dass „man über mehr Wettbewerb unter den Ärzten reden müsse“. Aber: Die Form des Wettbewerbs, wie sie Frau Fischer vorgegeben hat, geht auf Kosten der Patienten und der Ärzte. Mehr Wettbewerb wird unterschiedliche Versorgungsformen für die Patienten bringen. Dies bedeutet auch unterschiedliche Versorgungsformen in städtischen und ländlichen Bereichen. Wettbewerb bedeutet aber auch, dass die heutige einheitliche, flächendeckende Versorgung sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich zerstört wird. Dr. Baumgärtner: „Es wäre Aufgabe der Ministerin, diese Wahrheiten der Bevölkerung zu vermitteln.“

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