Patientenchipkarte kein datenschutzrechtliches Problem

(Bonn) - Der Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat es begrüßt, dass sein Vorschlag zur Einführung einer Patientenchipkarte in Politik und Wissenschaft auf großes Interesse gestoßen ist. Die Einschränkung auf eine reine Arzneimittelchipkarte oder einen Arzneimittelpass, wie sie Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt plane, sei falsch, erklärte VdK-Präsident Walter Hirrlinger am 28. August 2001 in Berlin. Er forderte Ministerin Schmidt auf, eine den Verhältnissen gerecht werdende Patientenchipkarte einzuführen. „Eine umfassende Patientenchipkarte kann im Konsens zwischen Patienten und Ärzten datenschutzrechtlich einwandfrei verwirklicht werden.“

Auf der Karte sollen alle verordneten Arznei-, Heil- und Hilfsmittel sowie Ärzte-Diagnosen abrufbar sein. Sie soll auch Auskunft über Wechselwirkungen von Arzneimitteln geben, um einem erneuten Medikamentenskandal wie im Fall Lipobay vorzubeugen. Es sei den Patienten nicht länger zuzumuten, zu ihren Lasten und zu Lasten der Versichertengemeinschaft unnötige Kosten zu verursachen und möglicherweise dadurch gesundheitliche Einschränkungen zu erleiden, sagte Hirrlinger. Die Patientenchipkarte schaffe mehr Transparenz für Patient wie Arzt hinsichtlich der Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln und trage dazu bei, Doppel- und Mehrfachuntersuchungen zu vermeiden.

In diesem Zusammenhang forderte Hirrlinger, die Beipackzettel der Medikamente so zu formulieren, dass sie auch der Patient versteht. Bisher dienten sie vor allem der rechtlichen Absicherung der Pharmaindustrie. Zudem müsse die geplante Positivliste für Arzneimittel noch im Jahr 2002 eingeführt werden, damit die Kosten der Kassen nicht völlig aus dem Ruder liefen und die Versicherten über Beitragserhöhungen zur Kasse gebeten würden.

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