Patientenorientierte Strukturen Voraussetzung für Glaubwürdigkeit

(Heppenheim) - DGVP-Präsident Klaus-Dieter Kossow kritisiert: Gemeinsamer Bundesausschusses und Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit bleiben Instrumente des Machtpokers im Gesundheitswesen Strukturveränderungen in Richtung eines patientenorientierten Aufbaus forderte der Präsident der Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP), Prof. Klaus-Dieter Kossow bei einem Vortrag anlässlich eines Seminars des Euroforum in Köln.

Der Gemeinsame Bundesausschuss und das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit seien von den Interessen der Politik, der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigungen dominiert. Eine Folge: Die Aufgabe des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit, der Öffentlichkeit verständliche Information zur Qualität und Leistungsfähigkeit der Gesundheitsversorgung bereit zustellen, sei derzeit nicht umsetzbar, kritisierte Kossow weiter. Unbestimmte Rechtsbegriffe bei der Formulierung des Antrags an das Institut böten ein Einfallstor für willkürliche Interpretationen. So sei völlig unklar, woran zum Beispiel „der Nutzen“ bei Arzneimittel eigentlich gemessen werden soll.

Um gegenüber Patienten überhaupt Glaubwürdigkeit zu erlangen, was die Ergebnisse der Arbeit des Instituts angehe, müsse der Weg des Instituts zur Beurteilung von Leistungen des Gesundheitswesens öffentlich nachvollziehbar gemacht werden, forderte DGVP- Präsident Kossow.

Die Strukturen von Bundesausschuss und Institut dürfen nicht länger nur das Etikett der Patientenorientierung tragen, sondern müssen Patientenorientierung umsetzen. So würden zur Mitarbeit im gemeinsamen Bundesausschuss nur diejenigen Patientengruppen zugelassen, die nach Auffassung des Gesundheitsministerium frei von unerwünschten Interessenverbindung seien: es würden nur Personen zugelassen, die eine „Unabhängigkeitserklärung“ abgegeben haben. Dabei werde zwar peinlich genau darauf geachtet, dass die Unabhängigkeit der Patientenvertreter von der Industrie gewahrt wird. Keine Rolle spiele hingegen dieUnabhängigkeit gegenüber Krankenkassen oder dem Staat.

Behindertenverbände, so Kossow, werden im Wesentlichen von Staat und Krankenkassen finanziert. Da das Gesundheitsministerium nur die ihm genehmen Verbände und Personen zur Teilnahme am gemeinsamen Bundesausschuss zulässt, werde faktisch auf eine regierungs- und kassenfreundliche Zusammensetzung der Patientenvertreter im Ausschuss hingewirkt. „Dies ist alles andere als eine wirklich patientenorientierte Politik“, stellt Kossow fest und schlug vor, Patientenvertreter von Patientenverbänden in den Ausschuss wählen zu lassen. Er kritisierte zudem, dass Patientenvertreter keinerlei Stimmrechte im Ausschuss hätten. Damit werde das formulierte „Mitwirkungsrecht“ der Patienten im Ausschuss letztlich unterbunden.

In Bezug auf das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit sieht der Präsident der DGVP das gleiche Dilemma: Aufträge an das Institut, das Qualität und Wirtschaftlichkeit der Behandlung sichern soll, kommen allein vom Gesundheitsministerium und dem Gemeinsamen Bundesausschuss. Forderungen der Patienten können also nur über den Bundesausschuss eingebracht werden. Damit ist das Institut an diejenigen Interessen gebunden, die Gesundheitsministerium und den Bundesausschuss bestimmen: Interessen der Politik, der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigungen. Erst dann kommen Patienteninteressen ins Spiel.

Schlechte Karten für die Patienten – das sei die Folge dieser Strukturen, bilanzierte der DGVP-Präsident: Ziel der Politik seien zunächst einmal die Sicherung der Mehrheit bei der nächsten Wahl und die Bezahlbarkeit des Versorgungssystems im Hinblick auf die Sicherung des Wirtschaftsstandorts. Ziele der Krankenkassen sei es zum Beispiel, Ausgaben zu senken und das Kostenrisiko durch Pauschalvergütungen auf die Ärzte und andere Leistungserbringer zu verlagern. Ziele der Kassenärztlichen Vereinigungen sei es, mehr Geld ins System zu bringen und eine „Die gegenwärtigen Strukturen des Bundesausschusses und des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit bergen das Risiko, das diese Einrichtungen den Interessen der Minister, der Krankenkassen und der KV-Funktionäre gerecht werden, nicht aber den Patienteninteressen“, sagte Kossow.

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