Personaldiskussion um Mehdorn löst Probleme nicht / Koalition muss Bahnpolitik neu ausrichten

(Berlin) - Die in der Allianz pro Schiene zusammengeschlossenen Verbände ACE, BF Bahnen, BUND, BDEF, GDBA, GDL, LBU, NABU, NaturFreunde, Pro Bahn, TRANSNET, VDEI, VHB, VBB und VCD appellieren an Regierung und Parlament, sich nicht aus der bahnpolitischen Verantwortung zu stehlen. Die von einigen Bundestagsabgeordneten entfachte Personaldiskussion um die Person des Vorstandsvorsitzenden der DB AG „löst die Probleme des Verkehrsträgers Schiene nicht“, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung der Verbände. Der Schienenverkehr sei seit Jahren im Wettbewerb mit der Straße und dem Luftverkehr „massiv benachteiligt“. Mehr Verkehr auf der Schiene werde es nur geben, „wenn die Wettbewerbsnachteile des Verkehrsträgers Schiene endlich abgebaut werden“. Als Beispiele nannten die Verbände unterschiedliche Regelungen des Staates für Infrastrukturnutzung und Energiebesteuerung der Verkehrsträger.

So zahlten Eisenbahnen seit zehn Jahren sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr eine kilometerabhängige Maut, die Straßenbenutzung für Pkw, Lkw und Busse sei dagegen in Deutschland kostenlos. Weiter heißt es in der Erklärung: „Während Eisenbahnen Mineralölsteuer für den Dieselkraftstoff und Ökosteuer auf den Stromverbrauch ihrer Lokomotiven zahlen, tanken die Fluggesellschaften kerosinsteuer- und ökosteuerfrei.“ „Zentrale Aufgabe der Bundespolitik“ sei es, „die Bahnpolitik neu auszurichten und Wettbewerbsnachteile des umweltverträglichen und sicheren Schienenverkehrs schnellstmöglich abzubauen“. Statt dessen würden Politiker „permanent das operative Geschäft der DB AG kommentieren“.

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