„Pflege muss zur kommunalen Pflichtaufgabe werden!“

(Frankfurt am Main) - VdK-Landesvorsitzender Weimann fordert mit Blick auf die Kommunalwahlen in Hessen die Politik zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung vor Ort auf:

„Pflege muss zur kommunalen Pflichtaufgabe werden“, fordert der Landesvorsitzende des Sozialverbands VdK Hessen-Thüringen, Paul Weimann. Für ihn gehört die Pflege, wie etwa die Kinderbetreuung oder die Wasserversorgung, zur Daseinsvorsorge. Demgemäß seien die Kommunen dazu verpflichtet, vor Ort für eine funktionierende Pflegeinfrastruktur zu sorgen. Damit diese flächendeckend aufgebaut werden könne, sollten in den Kommunen und in den städtischen Quartieren die nötigen Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Dies hob Weimann am 10. Februar im südhessischen Obertshausen auf einer Veranstaltung des VdK zu den hessischen Kommunalwahlen hervor, an der rund 150 Personen teilnahmen. Bei der Podiumsdiskussion mit Fachleuten von Verbänden, Pflegekassen und Betroffenen drehte sich alles um die Frage, welche Aufgaben die Kommunen angesichts der kontinuierlich steigenden Zahl der Pflegebedürftigen übernehmen könnten und wie diese wichtige Funktion finanziert werden sollte.

Zur Einführung in das Thema berichteten zwei pflegende Angehörige aus ihrem Alltag. Ihre Ausführungen zeigten deutlich, dass die zu Hause lebenden Pflegebedürftigen und die sie betreuenden Familien dringend mehr Unterstützung und Entlastung brauchen. Es gebe zu viele bürokratische Hürden bei der Beantragung von Leistungen und beim Aufbau von unterstützenden Maßnahmen wie der Nachbarschaftshilfe.

In der Podiumsdiskussion mit Paul Weimann, dem Leiter der Hauptabteilung Unternehmenspolitik/-kommunikation der AOK Hessen, Ralf Metzger, Prof. Dr. Alexander Schraml vom Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen und dem Pflegereferenten des VdK Deutschland, Martin Kilimann, wurde eines deutlich: Die Pflege muss vor Ort organisiert werden.

In Hessen, sagte Paul Weimann, sei man mit dem Aufbau von Pflegekompetenzzentren und dem Einsatz von Gemeindepflegerinnen und -pflegern schon „auf einem guten Weg, aber noch nicht am Ziel“. Vor allem, das betonten alle Diskussionsteilnehmer, müsse die Finanzierung dieser zusätzlichen kommunalen Aufgabe durch Land und Bund vollständig und dauerhaft gesichert sein.

In ihrem Grußwort deutete die Leiterin der Abteilung Pflege und Öffentliche Gesundheit im Hessischen Gesundheitsministerium, Ute Stettner, an, welche Mittel dabei zum Einsatz kommen könnten. Vom Sondervermögen Infrastruktur seien 4,7 Milliarden Euro für die hessischen Kommunen vorgesehen. Davon, so fordert der VdK, sollte ein großer Teil in den Ausbau einer pflegerischen Infrastruktur vor Ort fließen.

Quelle und Kontaktadresse:
Sozialverband VdK - Landesverband Hessen-Thüringen e.V., Gärtnerweg 3, 60322 Frankfurt am Main, Telefon: 069 7140020