Pflegekompetenzgesetz im Kabinett: „Bürokratie frisst Pflege“

(Berlin) - Das Pflegekompetenzgesetz[1] droht zur Investitionsbremse zu werden, warnt der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP). Die verschärfte kommunale Pflegeplanung gefährdet dringend benötigte Pflegeangebote.

Dazu erklärt AGVP-Präsident Thomas Greiner: „Die Bundesgesundheitsministerin fordert weniger Vorgaben, aber die geplante kommunale Pflegeplanung bewirkt das Gegenteil – mit gravierenden Folgen. Bevor ein Pflegeheim den Betrieb aufnehmen kann, müssen Unternehmen viele Vorleistungen erbringen: von Bedarfs-, Standort- und Wettbewerbsanalysen über die Grundstückssuche bis zur Personalplanung. Schnell summiert sich das auf sechsstellige Investitionen noch bevor der Bau beginnt. Wenn die Kommune dann ablehnt, laufen Investitionen künftig ins Leere. So entsteht kein einziges neues Pflegeangebot mehr.

Besonders brisant: Die Pflegeversorgung droht, zum Spielball kommunalpolitischer Netzwerke zu werden. Träger mit direktem Draht zur Politik und der passenden ideologischen Ausrichtung könnten Wettbewerber ausbremsen – zulasten von Angebotsvielfalt, Qualität und Innovation.

Viele Kommunen sind jetzt schon strukturell überfordert. Sie schließen Schwimmbäder, verzögern Sozialhilfebescheide und lehnen trotz hohen Bedarfs neue Pflegeplätze aus Angst vor steigenden Sozialkosten ab. Überlastete Kommunen sind als Pflegeplaner eine Fehlbesetzung. Um die Pflegeplanung bewältigen zu können, würden sie ohnehin knappes Personal vom Pflegebett in die Amtsstuben abwerben – Bürokratie frisst Pflege. Das Bundeskabinett muss verhindern, dass die verschärfte kommunale Planung Gesetz wird.“

[1] Das Pflegekompetenzgesetz heißt im aktuellen Entwurf Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege. Da es bislang als Pflegekompetenzgesetz bekannt war, benennen wir es hier dementsprechend.

Quelle und Kontaktadresse:
Arbeitgeberverband Pflege e.V. (AGVP), Andrea Renatus, Geschäftsstellenleiter(in) Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Reinhardtstr. 3, 10117 Berlin, Telefon: 030 6780637-0