Pflegekompetenzgesetz: Kommunale Pflegeplanung ist der Sargnagel für die Versorgungsicherheit
(Berlin) - Über 3.000 Euro pro Monat für einen Platz im Pflegeheim – seit Jahren warnen Experten und Verbände vor dieser Kostenexplosion für die Pflegebedürftigen, aber nichts ist passiert. Es fehlt der Mut, Entscheidungen zu treffen und durchzuziehen. Selbst bei guten Ansätzen wie dem Pflegekompetenzgesetz knickt die neue Koalition ein, scheut den Konflikt mit mächtigen Interessengruppen und schafft mit der kommunalen Pflegeplanung eine neue Bürokratiemaschine, kritisiert Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege (AGVP).
Dazu erklärt Greiner: „Vor dreißig Jahren hatten Politiker den Mut, die Pflegeversicherung einzuführen und privater Initiative in der Altenpflege zu vertrauen. Von diesem Mut ist wenig geblieben und das aktuelle Pflegekompetenzgesetz ist dafür ein typisches Beispiel.
Mehr Kompetenzen für Pflegepersonal und schnellere Pflegesatzverhandlungen – das geht in die richtige Richtung. Aber bei der Zulassung innovativer Versorgungsmodelle wie Stambulant beugt sich die Bundesregierung dem Pflegekartell aus Spitzenverbänden und Kassen: Das seit neun Jahren erfolgreiche Modell wird mal wieder zu Tode bürokratisiert und evaluiert. Die kommunale Pflegeplanung ist ein Sanierungsprojekt für die Kommunen, das zu Lasten der Pflegebedürftigen geht. Zentralplanung statt privater Initiative – die kommunale Pflegeplanung ist der Totengräber der privaten Pflegeunternehmen und der letzte Sargnagel für die Versorgungssicherheit. Die Bundesregierung muss sich entscheiden: Entweder sie hört weiter auf das Pflegekartell aus Kassen und Kommunen und fährt das System an die Wand. Oder sie zeigt Mumm und legt sich endlich mit der Pflegebürokratie an, die der Gesetzgeber in den letzten 20 Jahren selbst geschaffen hat.“
Die eigenen Vorschläge, um die akute Krise der Altenpflege in den Griff zu bekommen, hat der AGVP in einem Berliner Appell zusammengefasst. Dazu erklärt AGVP-Geschäftsführerin Isabell Halletz:
„Seit dreißig Jahren sind private Pflegeunternehmen eine unverzichtbare Säule der pflegerischen Versorgung. Sie haben unzumutbare bauliche Zustände überwunden, die Mehrbett-Pflegesäle ausrangiert und zehntausende zusätzliche Pflegeplätze geschaffen. Ohne die Initiative von privaten Pflegeunternehmen würden in der Altenpflege in Deutschland die Lichter ausgehen. Private Initiative und Investitionen gibt es aber nur, wenn die Rahmenbedingungen stimmen und dazu machen wir in dem Berliner Appell Vorschläge: von der Abschaffung realitätsferner Personalvorgaben und Quoten über Strafzinsen bei säumigen Kostenträgern bis zur Bündelung der pflegepolitischen Verantwortung beim Bund. Privat kann sozial – wenn man den Unternehmen wieder vertraut und sie machen lässt.“
Quelle und Kontaktadresse:
Arbeitgeberverband Pflege e.V. (AGVP), Andrea Renatus, Geschäftsstellenleiter(in) Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Reinhardtstr. 3, 10117 Berlin, Telefon: 030 6780637-0