Pharma Deutschland begrüßt Bundesratsforderung nach grundlegender Überarbeitung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie

(Berlin) - Pharma Deutschland begrüßt die heute im Bundesrat beschlossene Empfehlung der Fachausschüsse, die EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) grundlegend zu überarbeiten und ein Stop-the-clock-Verfahren für die Erweiterte Herstellerverantwortung auf europäischer Ebene einzuleiten. Die Initiative dafür kam aus dem Wirtschaftsministerium in Schleswig-Holstein. Aus Sicht des Verbandes setzt die Länderkammer damit ein deutliches Zeichen, dass die erheblichen Risiken der Richtlinie für den Pharmastandort Europa und die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung politisch nicht länger ignoriert werden.

Die Empfehlung unterstreicht, dass die Kommunalabwasserrichtlinie die Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Pharmaindustrie gefährdet. Hintergrund ist die in der Richtlinie verankerte erweiterte Herstellerverantwortung, nach der Pharma- und Kosmetikunternehmen mindestens 80 Prozent der Kosten für eine flächendeckend einzuführende vierte Reinigungsstufe in Kläranlagen tragen sollen - obwohl relevante Mikroschadstoff-Rückstände auch aus vielen anderen Quellen stammen.

"Jetzt macht auch der Bundesrat klar, dass Arzneimittelversorgung und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Pharmaindustrie nicht die Leidtragenden einer schlecht gemachten Umweltregelung werden dürfen", erklärt Pharma Deutschland Vorstandsvorsitzender Jörg Wieczorek. "Deshalb betrachten wir diese Stellungnahme als wichtigen Schritt, um die Kommunalabwasserrichtlinie an die Ziele des EU-Pharmapakets, des Critical Medicines Acts und der europäischen Wettbewerbsagenda anzupassen."

Pharma Deutschland hatte wiederholt darauf hingewiesen, dass die Konstruktion der sog. erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) in der Kommunalabwasserrichtlinie zentrale Prinzipien des Arzneimittelmarktes verkennt und kaum zu den erhofften ökologischen Lenkungseffekten führt. Wirkstoffe lassen sich aus Gründen der Patientensicherheit nicht beliebig "abwasserfreundlich" austauschen; jede strukturelle Änderung erfordert ein neues, langwieriges und kostenintensives Zulassungsverfahren.

Vor diesem Hintergrund begrüßt Pharma Deutschland ausdrücklich, dass der Bundesrat die Bundesregierung auffordert, die Beschlüsse der Wirtschafts- und Gesundheitsministerkonferenzen zur Überarbeitung der Kommunalabwasserrichtlinie aktiv in Brüssel einzubringen und die EU-Kommission explizit zur Vereinfachung der Richtlinie aufzurufen. Die Forderung nach einem Stop-the-clock-Verfahren bewertet der Verband als notwendige Voraussetzung, um in einem geordneten Prozess Lösungen zu erarbeiten, die Gewässerschutz, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gleichermaßen berücksichtigen.

Die aktuelle Debatte im Europäischen Parlament über die Umsetzung der Kommunalabwasser-Richtlinie zeigt nach Einschätzung von Pharma Deutschland, dass die Kritik an der einseitigen Belastung von Pharma- und Kosmetikherstellern inzwischen weit über die Branche hinaus geteilt wird.

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