Pharmaindustrie baut auf Politik
(Berlin) - Zu dem gestern veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes, mit dem es zwei Verfassungsbeschwerden gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz zurückgewiesen hat, sagt vfa-Präsident Han Steutel: „Wir sehen die Grundrechte der pharmazeutischen Unternehmer weiterhin als verletzt an. Wenn jeglicher Eingriff in die Grundrechte der Leistungserbringer aus Gründen einer möglichst kostenminimalen Finanzierung des Gesundheitswesens gerechtfertigt sein soll, sind Innovationen und die Versorgungssicherheit langfristig in Gefahr. Wir brauchen Vertrauen und Planungssicherheit, um auch weiterhin hierzulande zu investieren und zwar gerade angesichts internationaler Unsicherheiten. Es ist jetzt an der Politik, die Weichen vorausschauend zu stellen und einer Zukunftsbranche auch weiterhin Perspektiven in Deutschland zu eröffnen. Ein abschließendes juristisches Bild wird sich erst ergeben, wenn das Bundesverfassungsgericht in weiteren ausstehenden Fällen geurteilt hat.“
Quelle und Kontaktadresse:
Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (VFA), Jochen Stemmler, Pressesprecher(in) Politik, Charlottenstr. 59, 10117 Berlin, Telefon: 030 206040