PKW-Maut bei Zweckbindung vorstellbar

(Stuttgart) - Der ACE Auto Club Europa hat sich dafür ausgesprochen, die Diskussion um die Einführung einer PKW-Maut ohne ideologischen Ballast fortzuführen.

"Solange aber nicht der Verdacht ausgeräumt werden kann, dass mit den Maut-Einnahmen bloß Haushaltslöcher gestopft werden sollen, hat ein solches Projekt wegen mangelnder Akzeptanz keine Chance", sagte ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner am Sonntag in Stuttgart. Falls die Mauteinnahmen allerdings zweckgebunden für die Erhaltung und den Neubau von Verkehrswegen verwendet und Autofahrer einen steuerlichen Ausgleich erhalten würden, sähe die Verkehrswelt schon ganz anders aus. "Eine Pkw-Maut macht Sinn, weil dann auch der private Transitverkehr an der Bezahlung des Straßenbaus in Deutschland beteiligt wird." Unterm Strich dürften die finanziellen Belastungen für Kraftfahrer in Deutschland aber nicht steigen. Vor Einführung einer Pkw-Maut müsse deshalb das Nebeneinander von Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und Ökösteuer beendet werden. Andernfalls laufe eine Straßennutzungsgebühr zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur darauf hinaus, dass Kraftfahrer zusätzliche Belastungen aufgebürdet bekämen. "Das wollen wir nicht", betonte der ACE-Sprecher.

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