Pkw-Maut: Keine weitere Belastung der Autofahrer / Politik greift dem Bürger ungeniert in die Tasche

(Stuttgart) - Der Automobilclub von Deutschland (AvD) weist den erneuten Vorstoß von Unions-Fraktionschef Volker Kauder eine Pkw-Maut in Deutschland einzuführen scharf zurück. Im "Reutlinger Generalanzeiger-Anzeiger" forderte der Politiker, dass das Lkw-Maut-System künftig auch für die Pkw-Maut zum Einsatz kommen solle, um damit eine streckenabhängige Gebühr zu verlangen.

Solche Vorstöße werden vom AvD strikt abgelehnt, weil der Autofahrer schon heute mit Steuern und Abgaben Straßenausbau und die -erhaltung voll finanziert. Ein weiterer Griff ins Portemonnaie der Autofahrer ist nicht akzeptabel.

Eine Erfassung der Autofahrer über das bestehende Mautsystem erscheint zudem wenig sinnvoll, da dieses auf der einen Seite datenschutzrechtliche Fragen aufwirft und auf der anderen Seite - was Unterhalt, Ausbau und Ausrüstung der Fahrzeuge betrifft - auch enorme Kosten bedeutet. Für die Staatskasse würde, nach Abzug aller Kosten und Erlöse an Dritte, nur ein vergleichsweise geringer Betrag verbleiben. Zudem ist das Toll-Collect-System für Pkw ungeeignet.

Auch eine mögliche Vignettenlösung ist derzeit für den AvD undiskutabel. Solle sie jemals eingeführt werden, dann nur in der Art, die die Kostenseite und den Verwaltungsaufwand gering hält und zudem auf der Einnahmenseite für den Verkehr zweckgebunden ist. Dafür wären weitere Bedingungen zu stellen:

- die Vignette muss zu einem sozialverträglichen Preis von unter 100 Euro angeboten werden
- es muss eine Sonderregelung für Sozialschwache, Zweitwagen und Oldtimer geben
- Um eine zusätzliche Belastung der Autofahrer zu vermeiden, müssen die Kosten für die Vignette durch Steuer- oder Abgabensenkung (Mineralölsteuer, Ökosteuer) ausgeglichen werden.
- Die Einnahmen müssen staatlich geregelt werden - dass Privatunternehmen an der Nutzung des Straßennetzes verdienen, ist nicht akzeptabel.

Quelle und Kontaktadresse:
Automobilclub von Deutschland e.V. (AvD) Sven Janssen, Pressesprecher Lyoner Str. 16, 60528 Frankfurt am Main Telefon: (069) 66060, Telefax: (069) 6606260