Pläne der Koalition zum Kahlschlag bei der Wohneigentumsförderung sofort stoppen

(Bonn) - Die von der rot-grünen Koalition am 14. Oktober vorgestellten Sparpläne im Bereich der Wohneigentumsförderung stellen im Falle ihrer Umsetzung einen der schwersten Rückschläge für die Bildung selbstgenutzten Wohneigentums und damit auch für die private Vermögensbildung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland dar.

Zugleich stehen nach den Einbrüchen der vergangenen Jahre weitere Zehntausende von Arbeitsplätzen in der krisengeschüttelten Bauindustrie unmittelbar auf dem Spiel. Darauf hat die Initiative Wohneigentum, ein Zusammenschluss von 19 Verbänden der Bau-, Immobilien- und Wohnungswirtschaft, der Baufinanzierer, der Familienverbände und der zuständigen Industriegewerkschaft, am Dienstag in Berlin nachdrücklich hingewiesen.

Dem sehr geringen geplanten Einsparvolumen – im kommenden Jahr
sollen durch die Kürzungen bei der Eigenheimzulage gerade einmal 210 Mio. Euro erzielt werden – stehen deutlich höhere Steuermindereinnahmen durch eine nicht realisierte Bau- und Zusatznachfrage sowie erhebliche zusätzliche Transferleistungen durch eine gestiegene Arbeitslosigkeit gegenüber. Sollten als Folge einer radikalen Kürzung der Eigenheimzulage etwa 50.000 Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern nicht gebaut werden, wären pro Jahr etwa 220.000 Arbeitsplätze betroffen.

Diese vielfältigen Negativwirkungen stehen in völligem Widerspruch zu den erklärten Zielen der Regierung, Konjunktur und Beschäftigung zu stärken. Außerdem wird das zentrale Ziel der Koalition, die private Alterssicherung nachhaltig zu fördern, durch die umfassende Schwächung des Eckpfeilers Wohneigentum grundsätzlich in Frage gestellt.

Gerade in Zeiten ungünstiger konjunktureller Erwartungen der Bevölkerung fällt der Eigentumsförderung bei vielen Haushalten die zentrale Bedeutung bei ihrer Entscheidung für oder gegen die Wohneigentumsbildung zu und wird daher einen besonders großen Teil der bau- und kaufwilligen Haushalte von der Eigentumsbildung abhalten. Darüber hinaus verhindert die Konzentration auf Familien mit Kindern die aufgrund der demographischen Entwicklung unbedingt notwendige Stärkung der Wohneigentumsbildung auch bei jüngeren Haushaltsgruppen.

Der Versuch der Koalition, den beabsichtigten Kahlschlag bei der Wohneigentumsförderung unter Hinweis auf die Konzentration auf Familien mit Kindern als „familienfreundliche Maßnahme“ zu präsentieren, entpuppt sich bei näherem Hinsehen jedoch als reines Trugbild:

- Eine Familie mit zwei Kindern büßt gegenüber der derzeitigen Förderung beim Neubau mehr als 41 % und selbst beim Bestandserwerb noch 14 % des Förderumfanges ein. Für Familien wird es deutlich schwieriger, wenn nicht unmöglich, künftig Wohneigentum zu bilden.

- Die Gleichstellung Neubau-/Bestandsförderung bei der verbleibenden Förderung ist ebenfalls wenig hilfreich. Zum Einen widerspricht sie den in der jüngsten Wirkungsanalyse der ARGE BAU festgestellten Präferenzen dieser Gruppe. Zum Anderen wird die Tatsache ignoriert, dass im Bestandsmarkt das angestrebte quantitative und qualitative Wohnziel von Familien mangels Masse überhaupt nicht realisiert werden kann.


Vor diesem Hintergrund müssen die vorliegenden Pläne zur ebenso radikalen wie einseitigen Kürzung der Wohneigentumsförderung als völlig unvereinbar mit den Hauptzielen der Koalition nach mehr Wachstum und Beschäftigung sowie einer besseren Altersvorsorge und Familienförderung gewertet werden.

Die „Initiative Wohneigentum“ appelliert nachdrücklich an alle Beteiligten, die derzeit vorliegenden Pläne schnellstmöglich zu den Akten zu legen und zu einer problemgerechten und verantwortlichen Wohneigentumsförderung im Sinne der Bürger zurückzukehren. Für einen konstruktiven Dialog stehen die Verbände jederzeit zur Verfügung.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Siedlerbund e.V. - Gesamtverband für Haus- und Wohneigentum Neefestr. 2 a 53115 Bonn Telefon: 0228/6046820 Telefax: 0228/6046825