Plötzliche Vollbremsung beim Klimaschutz im Gebäudesektor

(Berlin) - Die sofortige, ersatzlose Einstellung der Bundesförderung für effiziente Gebäude für umfassende Bestandssanierungen sowie alle Neubaustandards ist ein fatales Signal.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) stoppte gestern überraschend und mit sofortiger Wirkung die KfW-Programme im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG). "In dieser Breite und Kurzfristigkeit ohne Vorwarnung die Förderung einzustellen ist völlig unverständlich und verspielt viel Vertrauen", kritisiert DV-Präsident Michael Groschek die Entscheidung. Dass sowohl Neubau als auch umfassende Bestandssanierungen betroffen sind, ohne dass eine Übergangslösung oder gar ein Zeitplan für eine BEG-Reform vorgelegt wurden, sei ein wahrer Bärendienst für den Klimaschutz, so Groschek.

Bereits im letzten Jahr wurde das Ende der Neubauförderung vom Effizienzhausstandard 55 beschlossen, sodass der Andrang auf diese auslaufende Förderung absehbar war. Daher ist besonders fraglich, warum erst so spät und überrascht darauf reagiert wird und vor allem warum der plötzliche Fördermittelstopp nicht nur die Neubauförderung, sondern nun auch Zuschüsse und Kreditförderung für umfassende Bestandssanierungen in allen Effizienzklassen betrifft.

"Diese Maßnahmen sind leider schlecht kommuniziert und inhaltlich schwer nachvollziehbar", bedauert Groschek. Ohne einen Zeitplan für die zukünftige Fördergestaltung werden Investitionsentscheidungen in massivem Umfang zurückgestellt. Darunter leiden dringend notwendige energetische Sanierungsaktivitäten, die zwar noch über die Einzelmaßnahmenförderung adressiert werden. Das gemeinhin anerkannte Ziel, mehr umfängliche und ambitionierte Sanierungen durchzuführen, wurde hier aber auf unbestimmte Zeit hintangestellt. Parallel dazu wird auch noch das Ende der BEG im Neubau aller Effizienzklassen zur Investitionsbremse und birgt perspektivisch Risiken mit Blick auf die Wohnkosten sowie auf das politische Ziel von 400.000 neuen Wohnungen in dieser Legislaturperiode.

Angesichts dieser Gemengelage ruft der DV dazu auf, dass eine neue Förderperspektive schnellstmöglich aufgezeigt und umgesetzt wird. Bis dahin wird leider weitere wertvolle Zeit verschenkt, um den ohnehin schon ambitionierten klimaneutralen Gebäudebestand bis 2045 zu erreichen.

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(sf)