Politik bestraft schwerbehinderte Menschen / Regierung wälzt Unfähigkeit der BA auf Langzeitarbeitslose ab

(Berlin) - „Das Arbeitslosengeld II trifft besonders die schwerbehinderten Menschen unter den Langzeitarbeitslosen mit voller Wucht. Die Politik wälzt hier die Unfähigkeit der Bundesanstalt für Arbeit (BA) auf die Langzeitarbeitlosen ab. Wer arbeiten will, braucht einen Arbeitsplatz und den gibt es für die meisten nicht.“ Dies erklärte der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, zu den schlechten Aussichten für arbeitslose schwerbehinderte Menschen. „Man schlägt den Sack und meint den Esel. Diese Politik bestraft die schwerbehinderten Menschen.“ Zugleich werde ein neuer Verschiebebahnhof zu Lasten der Kommunen als Träger der Sozialhilfe aufgemacht.

Die Arbeitsmarktzahlen vom 6. März weisen für den Februar 168.592 arbeitslose schwerbehinderte Menschen bundesweit auf, darunter viele Langzeitarbeitslose. Viele von ihnen würden nach den neuen Regelungen demnächst unter die Sozialhilfe fallen, weil sie wegen der Dauer der Arbeitslosigkeit als nicht mehr vermittlungsfähig gelten. Vermittlungsfähige schwerbehinderte Menschen würden dann statt der bisherigen Arbeitslosenhilfe das zehn Prozent über der Sozialhilfe liegende Arbeitslosengeld II erhalten.

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