Pressemitteilung | Baden-Württembergischer Handwerkstag e.V.

Politik steigert Bürokratielasten weiter

(Stuttgart) - Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) lehnt die Pläne der Bundesregierung, die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge vorzuziehen, mit Nachdruck ab. Landeshandwerkspräsident Klaus Hackert befürchtet eine erneute Bürokratiebelastung und einen weiteren Liquiditätsverlust für die ohnehin schon wirtschaftlich gebeutelten und eigenkapitalschwachen Betriebe.

Nach dem Gesetzentwurf sollen ab Januar 2006 alle Betriebe die Sozialversicherungsbeiträge für ihre Mitarbeiter schon bis zum Monatsende an die Sozialversicherungsträger entrichten, um den Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung stabil zu halten. Statt einer Gesamtabrechnung müssten dann viele Betriebe zwei bis drei Abrechnungen machen, sagte Hackert. Gerade im Handwerk gebe es viele Lohnbestandteile wie zum Beispiel geleistete Überstunden und Zulagen durch Einsatz auf auswärtigen Baustellen, die nicht bereits am letzten Tag des Kalendermonats ausgewertet werden können. Dies könne etwa bei einem Acht-Mann-Betrieb des Bauhandwerks durchaus Mehrkosten in der Größenordnung von 150 Euro pro Monat auslösen. Hochgerechnet bedeute dies für das Gesamthandwerk eine gravierende Mehrbelastung von 100 bis 200 Millionen Euro, ohne jede positive Auswirkung auf die Produktivität. Kosten, so Hackert, die auch nicht an den Kunden weitergegeben werden könnten.

Der Handwerkstag zeigte sich erstaunt darüber, dass die CDU/CSU anders als noch vor Wochen für den Gesetzentwurf plötzlich Sympathie hege. Offenbar wolle man mit Blick auf die eventuell vorgezogene Bundestagswahl von der kurzzeitigen Beitragssatzstabilisierung im Jahre 2006 politisch mitprofitieren. Deren Einmal-Effekt werde aber bereits ein Jahr später wieder verpufft sein. Hackert: „Für unsere Betriebe hingegen blieben die beschriebenen Nachteile bestehen.“

Der Handwerkstag hat deshalb an Ministerpräsident Günther Oettinger appelliert, über den Bundesrat diese Fehlentwicklung zu stoppen. Dass bei einem Scheitern des Gesetzes der Beitragssatz steige, sei kein überzeugendes Gegenargument. Denn es gebe durchaus die Möglichkeit sogar relativ kurzfristig wirkender Strukturmaßnahmen, die zur Lösung der chronischen Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Rentenversicherung besser geeignet seien als Notoperationen mit einmaligen Wirkungseffekten. Als Beispiel nannte Hackert einen stärkeren prozentualen Abschlag bei vorzeitiger Inanspruchnahme von Altersrente sowie die Einführung von Bedürftigkeitskriterien in der Hinterbliebenenversorgung, die – anders als selbst erworbene Anwartschaften – nicht dem Eigentumsschutz unterliegen.

Als vollkommen widersprüchlich bezeichnete es Hackert, dass die Politik ständig das Wort vom Bürokratieabbau im Munde führe, „tatsächlich aber wird immer noch mehr draufgesattelt.“

Das Handwerk in Baden-Württemberg beschäftigt 770.000 Mitarbeiter in 120.000 Betrieben, bildet 55.800 junge Menschen aus und erwirtschaftet einen Umsatz von 63 Milliarden Euro.

Quelle und Kontaktadresse:
Baden-Württembergischer Handwerkstag (BWHT) Heilbronner Str. 43, 70191 Stuttgart Telefon: 0711/1657-401, Telefax: 0711/1657-444

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