„Politische Grabenkämpfe auf dem Rücken der Menschen sind schlicht verantwortungslos“

(Berlin) - Der Deutsche Landkreistag fordert die Koalitionsfraktionen auf, sich nunmehr zügig auf die von Ministerin Warken vorgeschlagenen Anpassungen bei der Krankenhausreform zu verständigen, um damit auch wichtige Forderungen von Ländern und Landkreisen aufzugreifen. Das ewige Hin und Her in Berlin, das letztlich nichts anderes als einen Stillstand bewirke, müsse jetzt schnell zu einem Ende kommen.

Es sei bereits viel zu viel wertvolle Zeit verplempert worden. Wenn die finanziellen Rahmenbedingungen schon zu erheblichen und im Einzelfall deutlich schmerzhaften strukturellen Veränderungen in der Krankenhauslandschaft zwängen, dann dürfte man den Krankenhausträgern vor Ort nicht auch noch die letzten Einflussmöglichkeiten nehmen, indem der Reformprozess weiter hinausgezögert werde. Die Vorschläge von Ministerin Warken gingen anders als das ursprüngliche Konzept ihres Vorgängers Lauterbach wenigstens auf die wichtigsten Belange der Krankenhausträger ein. DLT-Präsident Dr. Brötel hierzu: „Es dauert schon jetzt viel zu lange, die Fehler der 2024 ins Werk gesetzten Krankenhausreform jedenfalls notdürftig zu heilen. Dieses Zögern wiegt umso schwerer, als sich die Koalitionsparteien bereits grundsätzlich auf notwendige Anpassungen der Krankenhausreform geeinigt hatten. Derweil laufen die Defizite vor Ort aber ungebremst weiter, ohne dass strukturelle Entscheidungen getroffen werden könnten. Politische Grabenkämpfe auf dem Rücken der Menschen sind schlicht verantwortungslos“.

Die Länder und der Deutsche Landkreistag haben seit langem Veränderungen an der ursprünglichen Reform angemahnt, um die bedarfsnotwendigen Krankenhäuser wirtschaftlich zu sichern und die Krankenhausträger zu entlasten. Dass sich nunmehr die mit Teilen ihrer damaligen Reform gescheiterten Experten aus der vergangenen Legislatur gemeinsam mit dem früheren Bundesgesundheitsminister zu Wort melden, unterstreicht die Notwendigkeit der jetzigen Reformanpassungen. „Die erheblichen finanziellen Defizite vieler Krankenhäuser sind nicht kleiner, sondern in Folge der Lauterbach´schen Reformen sogar noch größer geworden. Deshalb muss jetzt endlich klargestellt werden, was denn jetzt künftig gelten soll“, so Präsident Dr. Brötel. Die vollständig fehlende Einbeziehung von Sachverstand aus der Krankenhauspraxis, sowohl bei Krankenhausträgern als auch bei der Krankenversicherung in der damaligen Lauterbach-Kommission, räche sich jetzt. Es brauche deshalb weitere notwendige Anpassungen der Krankenhausreform im Sinne von Ländern und Kommunen. Letztlich hätten die Belange der Verteidigungsfähigkeit und der Resilienz bei möglichen künftigen Pandemien bisher nicht ausreichend Berücksichtigung in dieser Frage gefunden. „Kurzsichtigkeit kann fatale Folgen haben“, so Brötel.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Landkreistag (DLT), Markus Mempel, Pressesprecher(in), Lennéstr. 11, 10785 Berlin, Telefon: 030 590097 309