Positionen der Immobilienwirtschaft zur Verabschiedung des Entwurfs des Bundeshaushalts 2012 im Kabinett / Altersgerechtes Wohnen und Städtebauförderung angemessen ausstatten / Konditionen für Gebäudesanierung langfristig planbar gestalten

(Berlin) - Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Haushaltsentwurfes 2012 im Bundeskabinett appelliert die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) an die Bundesregierung, die Themen Städtebau und altersgerechtes Wohnen nicht zu vernachlässigen.

Den demografischen Wandel in Deutschland berücksichtigen - KfW-Programm "Altersgerecht umbauen" weiterführen

Während der Anteil der Jüngeren an der Bevölkerung kontinuierlich zurückgeht, wird die Zahl der über 65-Jährigen in Deutschland bis 2030 auf rund 22,3 Mio. Menschen steigen. Dann wird mehr als jeder vierte Bundesbürger zu dieser Gruppe gehören. Die Zahl der über 80-Jährigen wird im gleichen Zeitraum von 4,1 Mio. auf 6,4 Mio. anwachsen und bis 2050 weiter auf 10 Mio. Menschen steigen. Der heute noch eher regionale Handlungsdruck wird sich zu einer gesamtgesellschaftlichen Herausforderung ausweiten. Das hat erst kürzlich ein vom Bundesbauministerium und vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) veröffentlichter Forschungsbericht gezeigt. "Das 'KfW-Programm Altersgerecht umbauen' ist ein wichtiger Baustein, um Barrierereduktion in den bestehenden Wohnimmobilien zu erreichen", erklärte Axel Gedaschko, Vorsitzender der BSI und Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Im Bundeshaushalt für 2012 seien jedoch gar keine Mittel mehr für dieses Programm vorgesehen. "Angesichts der großen Aufgabe, den Wohnungsbestand an die zukünftigen Herausforderungen der Gesellschaft anzupassen, ist dies nicht angemessen", so Gedaschko. Das Programm hat seit dem Start 2009 dazu beigetragen, dass mehr als 51.000 Wohneinheiten barrierereduziert und damit Investitionen in Höhe von über 670 Mio. Euro angestoßen wurden, die mehr als 3.000 Arbeitsplätze jährlich gesichert haben. Das KfW-Programm "Altersgerecht umbauen" muss daher auf hohem Niveau langfristig fortgeführt werden. "Wir würden auch eine Kombination mit den energetischen Programmen der KfW begrüßen", erklärte Gedaschko. So könne der Relevanz beider Bereiche - Klimaschutz und Demografie - Rechnung getragen werden.

Städtebauförderung mindestens auf Vorjahresniveau weiterführen

"Die für die Städtebauförderung derzeit vorgesehenen 410 Mio. Euro für das Jahr 2012 sind ein guter Anfang", erklärte der BSI-Vorsitzende. Dennoch sei dies keine wirkliche Erhöhung. Der Mittelansatz liege jetzt um rund 45 Mio. Euro unter dem bereits extrem gekürzten Budget für 2011 und um 290 Mio. Euro unter dem eigentlichen Bedarf von 700 Mio. Euro, wie ihn die Bundesregierung selbst im Stadtentwicklungsbericht 2008 für die Städtebauförderung beziffert hat. Die BSI unterstützt den Beschluss der Sonderbauministerkonferenz und fordert die Bundesregierung auf, das Volumen der Städtebauförderung ab 2012 mindestens wieder auf den Wert von 2010 (535 Mio. Euro) anzuheben und dieses Niveau auch für die folgenden Jahre festzuschreiben. "Wir brauchen eine starke Städtebauförderung. Sie ist essenziell für die Bewältigung des demografischen und wirtschaften Wandels", so Gedaschko. Zudem sei die Städtebauförderung keine Subvention, sondern die finanzielle Beteiligung des Staates bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben - nämlich der Entwicklung der Städte. Sie habe immense investive Effekte und damit volkswirtschaftlichen Nutzen. Die Städtebauförderung stärke Gewerbetreibende und Hauseigentümer in den geförderten Quartieren und komme damit vor allem dem Mittelstand zugute.

Ausstattung des KfW-Gebäudesanierungsprogramms

Den Beschluss, das KfW-Gebäudesanierungsprogramm zumindest für die nächsten drei Jahre mit einem Volumen von jährlich 1,5 Mrd. Euro jährlich auszustatten, wertete Gedaschko als Schritt in die richtige Richtung. Dennoch müsste im Haushalt mehr Geld für die Gebäudesanierung bereitgestellt werden, wenn die im Energiekonzept der Bundesregierung geforderte Sanierungsrate von zwei Prozent pro Jahr erreicht werden soll. Dafür wären - wie auch der Umweltausschuss des Bundesrates empfohlen hat - mittelfristig fünf Mrd. Euro notwendig."

Entscheidend sei außerdem eine langfristige Verstetigung der bereitgestellten Mittel über das Jahr 2014 hinaus. Dies sei dringend notwendig, damit die Unternehmen Planungssicherheit erhielten. Darüber hinaus komme es auch darauf an, die Fördereffekte so zu gestalten, dass Bauen und Sanieren zur Erreichung höherer energetischer Standards attraktiv sei und auch nachgefragt werde.

Quelle und Kontaktadresse:
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