Postgesetz: Bundesregierung muss Exklusivlizenz verlängern

(Berlin) - Nachdem sich der Ministerrat der Europäischen Union gegen eine vollständige Freigabe des europäischen Postmarkts zum 1. Januar 2009 ausgesprochen hat, sieht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) nun die Bundesregierung in der Pflicht.

„Die Exklusivlizenz der Deutschen Post AG muss verlängert werden", forderte Andrea Kocsis vom ver.di-Bundesvorstand. ver.di erwarte von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), die entsprechende Änderung des Postgesetzes zügig auf den Weg zu bringen.
„Das Ende der Exklusivlizenz in Deutschland zum 1. Januar 2008 wurde unter der Voraussetzung der vollständigen Marktöffnung in ganz Europa verabschiedet. Es kann nicht sein, dass Glos jetzt offenbar nichts mehr davon wissen will. Dabei sollte es ihm - genau wie seinen EU-Amtskollegen - nicht egal sein, was mit den Postkunden und den Arbeitnehmern passiert“, machte Kocsis deutlich.

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ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V., Bundesvorstand Pressestelle Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin Telefon: (030) 69560, Telefax: (030) 69563956