Pressemitteilung zum Bayerischen Wirtschaftsgespräch mit Alexander Dobrindt (MdB)

(München) - Zu ihrem 55. Bayerischen Wirtschaftsgespräch begrüßte die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU). In seiner Rede beleuchtete Dobrindt die bisherige Politik der schwarz-roten Bundesregierung und ging dabei insbesondere auch auf innenpolitische Aspekte und Handlungsfelder ein. Anschließend diskutierte er mit vbw Präsident Wolfram Hatz wirksame Maßnahmen für eine Wirtschaftspolitik zur Stärkung des Standorts Deutschland.

vbw Präsident Wolfram Hatz betonte: „Die Koalition hat mit dem Investitions¬sofortprogramm, dem Einstieg in eine Unternehmenssteuerreform und mit ihren energiepolitischen Beschlüssen bereits wichtige Akzente für die Wirtschaft gesetzt.“ Er würdigte in diesem Zusammenhang die Rolle Dobrindts, der in den ersten Monaten als Bundesinnenminister „viele für Wirtschaft und Zivilgesellschaft wichtige Vorhaben innerhalb seines Ressorts und darüber hinaus angestoßen und unterstützt hat“. Neben Regelungen zur wirksamen Begrenzung illegaler Migration nannte Hatz die Drohnenabwehr, die Cybersicherheit und den Bevölkerungs- und Verfassungsschutz als wichtige Stellschrauben.

Aber Hatz machte auch deutlich: „Weitere Impulse für die Wirtschaft sind jetzt dringend nötig. Die schwierige wirtschaftliche Situation duldet keinen weiteren Aufschub notwendiger Maßnahmen. Ganz oben auf der Dringlichkeitsliste steht der Bürokratieabbau, der schleunigst Fahrt aufnehmen muss. Darunter fällt auch die im Koalitionsvertrag versprochene Arbeitszeitflexibilisierung.“ Er warnte davor, neue unnötige und bürokratietreibende Gesetze zu beschließen. Hatz: „Das Beschäftigtendatenschutzgesetz oder das Tariftreuegesetz beispielsweise sollten in der jetzigen Form nicht verabschiedet werden.“

Einen weiteren zentralen Ansatzpunkt zur Entlastung der Bürger und zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sieht Hatz in Reformen der sozialen Sicherungssysteme: „Weder die Beitrags- noch die Steuerzahler können den nahezu ungebremsten Ausgabenanstieg weiter finanzieren. Zudem muss die Koalition das Problem der hohen Energiekosten unbedingt im Auge behalten. Hier ist zwar schon einiges passiert. Ein Industriestrompreis bleibt aber gerade auch für Bayern mit seinem hohen Anteil energieintensiver Unternehmen extrem wichtig“, bekräftigt der vbw Präsident.

Quelle und Kontaktadresse:
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