Presserat begrüßt Dialogangebot von Bundesinnenminister Schily

(Bonn) - Der Deutsche Presserat, das Selbstkontrollorgan der deutschen Presse, begrüßt die Ankündigung von Bundesinnenminister Otto Schily, "dass im Rahmen der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes die vom Grundgesetz garantierte Pressefreiheit nicht beeinträchtigt wird."

Der Bundesinnenminister hatte mit dieser Erklärung auf eine Pressekonferenz reagiert, die der Deutsche Presserat am Donnerstag d. 18.11. in Berlin veranstaltet hatte. Dabei hatten die Sprecherin des Deutschen Presserats, Ursula Ernst-Flaskamp, und dessen Geschäftsführer, Lutz Tillmanns, auf die Gefahren des geplanten Datenschutzgesetzes für die Pressefreiheit in Deutschland hingewiesen.

"Wenn unser Schritt in die Öffentlichkeit bewirkt hat, dass der Entwurf noch nicht am 1. Dezember vom Kabinett beschlossen wird, haben wir ein wesentliches Etappenziel erreicht", erklärte Frau Ernst-Flaskamp. "Herrn Schilys Einladung zum Dialog werden wir selbstverständlich annehmen, um die strittigen Fragen mit ihm zu erörtern."
Der Deutsche Presserat sei nun von der Ankündigung Schilys überrascht, dass seine Stellungnahme vom Ministerium noch nicht endgültig ausgewertet sei, erklärte Frau Ernst-Flaskamp. Ausdrücklich widerspricht der Deutsche Presserat jedoch der Darstellung aus dem Ministerium, dass den "von Medienvertretern geäußerten Bedenken" bereits "in vielfacher Hinsicht Rechnung getragen wurde."

"Und vorerst bleiben wir bei unserer Bewertung", so Ernst-Flaskamp, "wenn dieser Entwurf Realität wird, wird er die Pressefreiheit in unserem Land gravierend einschränken."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Presserat Pressekontakt: Geschäftsführer des Deutschen Presserats, Lutz Tillmanns, 0228/985720