Pressestatement anlässlich der Verbändeanhörung zum "Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune" (GVSG)

(Berlin) - Anlässlich der heutigen Verbändeanhörung zum "Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune" (GVSG) erklären die Bundesvorsitzenden des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Prof. Dr. Nicola Buhlinger-Göpfarth und Dr. Markus Beier:

"Das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz ist das wichtigste Gesetz für die Hausärztinnen- und Hausärzte seit vielen Jahren. Der Erfolg dieses Gesetzes wird maßgeblich darüber entscheiden, ob es in zehn Jahren noch eine gute hausärztliche Versorgung in Deutschland gibt oder nicht.

Der Referentenentwurf, der heute diskutiert wird, adressiert die entscheidenden Themen für die Hausärztinnen und Hausärzte: Das gilt für die Entbudgetierung nach dem Modell MGV plus genau wie für die Implementierung von Vorhaltepauschalen. Auch die im Entwurf vorgesehene Stärkung der HZV ist zwingend notwendig und sollte in Zeiten, in denen allerorts richtigerweise mehr Patientensteuerung gefordert wird, eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Die HZV trägt unter anderem nachgewiesenermaßen dazu bei, die Zahl der Krankenhauseinweisungen zu reduzieren und die Notaufnahmen zu entlasten. Wer also überlastete Krankenhäuser beklagt und sich gleichzeitig einer Stärkung der HZV entgegenstellt, der macht sich schlichtweg unglaubwürdig.

Diese Reformen müssen jetzt kommen. Es gibt keine Zeit mehr zu verlieren, Um es klar zu sagen: Wer sich gegen diese notwendigen Reformen stellt, der stellt sich gegen die Hausärzteschaft.

Es handelt sich um ein sehr komplexes Gesetz. Wir haben nach Bekanntwerden des Referentenentwurfs immer wieder betont, dass es dringende Anpassungen braucht, damit das, was der Gesetzgeber umsetzen möchte, auch tatsächlich in den Praxen ankommt. Das betrifft unter anderem die Ausgestaltung der Jahrespauschale für Chroniker, die Kriterien der Vorhaltepauschale sowie die Details der Umsetzung der Entbudgetierung. In unserer Stellungnahme haben wir dazu detaillierte Vorschläge gemacht.

Die heutige Verbändeanhörung bietet die Gelegenheit, diese notwendigen Nachschärfung zu diskutieren und dann auch umzusetzen. Im Anschluss muss das Gesetz möglichst zeitnah in das Kabinett eingebracht werden."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Hausärztinnen- und Hausärzteverband e.V. - Büro Berlin Pressestelle Bleibtreustr. 24, 10707 Berlin Telefon: (030) 88714373-35, Fax: (030) 88714373-40

(jg)