Privatisierung der Deutsche Bahn / Kommentar von Hartmut Gasser, Vorsitzender Netzwerk Privatbahnen

Es darf gejubelt werden: Die Bahn wird privatisiert! Das ist auf jeden Fall richtig. Aber was die meisten Kommentatoren der Medien übersehen: die Deutsche Bahn (DB) darf die Infrastruktur, das sind die Gleise und Bahnhöfe, gleich mitnehmen. Dies ist wirtschaftlich und vor allem aus der Sicht des Wettbewerbs nicht zu begründen.

Damit sind auch alle Vergleiche der Privatisierung der DB z.B. mit der erfolgreichen Privatisierung der Lufthansa hinfällig. Die Lufthansa muss sich den Luftraum nämlich mit ihren Wettbewerbern teilen, denn die „Slots“ vergibt die deutsche Flugsicherung GmbH (DFS). Dieses Unternehmen gehört nach wie vor zu 100 % dem Bund, und ist damit in einer Weise mit der Lufthansa verknüpft.

Anders bei der DB. Heute bereits und in Zukunft weiterhin, müssen sich die Wettbewerber ihre Fahrpläne bei der DB holen und dort vor allem auch bezahlen.
Das ist ein Skandal.

Bemerkenswert ist auch, dass bis vor kurzem von Seiten der DB behauptet wurde, die Infrastruktur sei defizitär. Man müsse also jedes Jahr erhebliche Summen zubuttern. Auch hier lässt man die Katze jetzt aus dem Sack (oder ist die Katze dem Sack nur entsprungen?). Auf jeden Fall ergibt sich, dass im Jahre 3 nach der Privatisierung mit einer stattlichen Umsatzrendite von 14 % gerechnet wird. Man reibt sich die Augen. Der Bund, der erhebliche Summen nach wie vor für den Neubau von Strecken (das ist richtig) und für die Erneuerung (da habe ich meine Zweifel, ob das richtig ist) ausgibt, hat nichts von den Einnahmen. Verwerflich ist auch, dass die Grundstücke von Strecken und Bahnhöfen, die stillgelegt werden, von der DB verkauft werden dürfen. Als deutscher Steuerzahler fühlt man sich verschaukelt. Denn die Schulden der alten Bundesbahn und Reichsbahn hat man im Sondervermögen (oder besser Schattenhaushalt) „Bundeseisenbahnvermögen“ geparkt. Dort sollten deshalb auch die Erträge von Verkäufen zum Schuldenabbau landen.

Es bleibt nur noch zu hoffen, dass die Länder, die diesem Unfug letztlich zustimmen müssen, rechtzeitig erkennen, was hier passiert und ihre Zustimmung zum Gesetz versagen. Oder muss man hoffen, dass der Bundespräsident seine Unterschrift verweigert, wie er es bei der Flugsicherung ja bereits getan hat?

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