Privatisierung der Deutschen Bahn AG / Kein Durchbruch für verkehrspolitische Vernunft / VCD fordert klare Trennung von Infrastruktur und Betrieb

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) sieht in den gestrigen (29. August 2006) Äußerungen zur Bahnprivatisierung aus den Koalitionsfraktionen noch keinen Durchbruch für eine umwelt- und verkehrspolitisch sinnvolle Organisation des Schienenverkehrs. Das PRIMON-Gutachten wie auch die meisten Experten bei den Bundestagsanhörungen hätten deutlich gemacht, dass bessere Angebote für die Fahrgäste und mehr Verkehr auf der Schiene nur durch eine saubere Trennung von Infrastruktur und Transport zu erreichen seien. „Eine solche Trennung ist mit dem von der großen Koalition favorisierten Eigentumsmodell aber keineswegs gegeben. Vielmehr soll die Deutsche Bahn AG nach derzeitigem Stand die umfassende Kontrolle über das Schienennetz behalten“, erklärt Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender.

Das Eigentumsmodell sei zwar besser als das Integrationsmodell, bei dem der Bahnkonzern samt Schienennetz an die Börse gehen würde. Denn so behalte sich der Staat immerhin die Möglichkeit vor, im Falle verkehrspolitischen Versagens des Konzerns organisatorische Korrekturen vornehmen zu können. Doch entscheide letztlich die konkrete Ausgestaltung der Trennung von Netz und Betrieb über den verkehrspolitischen Erfolg des Modells. Gehrmann: „Solange die Deutsche Bahn AG das Eisenbahnnetz mit weitreichenden Vorzugsrechten bewirtschaftet und de facto entscheidet, wie die Schieneninfrastruktur aussieht und wer wann und zu welchem Preis auf dem Netz fahren darf, werden Kunden wie Konkurrenten einem monopolähnlichen Logistikkonzern ausgeliefert sein. Der Staat wird ein solches Unternehmen kaum regulieren können.“

Aus Sicht des Umwelt- und Verbraucherverbandes VCD ist eine strikte Trennung von Infrastruktur und Betrieb zwingend notwendig. Diese Lösung verspreche verkehrspolitisch, wettbewerbsrechtlich, verbraucher- sowie haushaltspolitisch langfristig den größten Erfolg. Auch beschäftigungspolitisch sei sie vielversprechend, da nur mehr Verkehr auf der Schiene langfristig Arbeitsplätze in der Bahnbranche sichere. „Keinesfalls darf die Infrastruktur aus Schienen, zugehöriger Technik und Bahnhöfen an die Börse gebracht werden. Dann würde staatlich finanzierte Infrastruktur dem Shareholder Value eines Unternehmens unterstellt - auf Kosten der Kunden, des Staates und letztlich der Umwelt. Denn eine privatwirtschaftlich agierende DB AG kann und wird die Gemeinwohlverantwortung des Staates nicht übernehmen“, resümiert Gehrmann.

Quelle und Kontaktadresse:
Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), Bundesverband Daniel Kluge, Pressesprecher Kochstr. 27, 10969 Berlin Telefon: (030) 2803510, Telefax: (030) 28035110