Pro Mobilität zu EU-Verkehrsministerrat: Mautgebühren dürfen nicht zur Sanierung öffentlicher Haushalte missbraucht werden

(Berlin) - Der Präsident der Initiative Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, hat die ablehnende Haltung der Bundesregierung im EU-Verkehrsministerrat gegen eine Zweckbindung der Lkw-Mautgebühren scharf kritisiert. Er bezeichnete die Position zum Entwurf der neuen so genannten Wegekostenrichtlinie als verkehrspolitisch kurzsichtig. Aus den öffentlichen Haushalten alleine ließen sich die erforderlichen Investitionen nicht mehr finanzieren. Die öffentliche Akzeptanz zu Mauterhebungen sei aber nur zu erreichen, wenn das Aufkommen zweckgebunden für die Straßen genutzt werde. Die Beratungen der EU-Verkehrsminister blieben am Donnerstag ohne Ergebnis.

Pro Mobilität, ein Zusammenschluss von großen Wirtschaftsverbänden, Unternehmen und Automobilclubs, beharrt darauf, dass Mautgebühren nur für Straßenverkehrsprojekte verwendet werden und nicht zur Sanierung leerer Haushaltskassen. Das ist auch die Auffassung der Europäischen Kommission.

Schon heute sehe sich die Bundesregierung außer Stande, die im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Investitionen zu finanzieren. Mit der Einführung der Lkw-Maut zu Beginn des kommenden Jahres sollen die Ausgaben für den Erhalt und Ausbau der Fernstraßen trotz einer Mehrbelastung von drei Milliarden Euro gegenüber 2004 sogar um 300 Millionen Euro sinken. Bislang ist vorgesehen, lediglich die Hälfte des Mautaufkommens zweckgebunden für die Straße zu verwenden. Dies reiche bei weitem nicht aus, um die Investitionslücke von mehr als zwei Milliarden Euro pro Jahr zu schließen, so Fischer.

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